Solarförderung kürzen? Ohne Bayern!
Was wollen die Bayern? Die sonnenverwöhnten Südländer haben festgelegt. Eine Kürzung der Solarförderung wird es mit der CSU nicht geben. „Die CSU lehnt einen Eingriff in Bestandsanlagen ab“, erklärte ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt. Es geht um die derzeit gültigen Tarife im Erneuerbaren-Energien-Gesetz: Wer ein Windrad oder eine Solaranlage betreibt, bekommt 20 Jahre lang eine feste Vergütung. Bundesumweltminister Altmaier hatte vorgeschlagen, dass die Betreiber freiwillig auf ein bis anderthalb Prozent dieser Vergütung verzichten – um den Strompreis zu senken.
Das wird es nun nicht geben. Wegen Bayern. Erstens ist gerade Wahlkampf im Freistaat, parallel zur Bundestagswahl wird ein neuer Landtag gewählt. Einen Verzicht kann man da nur schwer dem Wahlvolk schmackhaft machen. Zweitens gibt es kaum ein Bundesland, das so viel mit den Erneuerbaren verdient. 2011 flossen netto 1,2 Milliarden Euro aus dem EEG-System in die bayrischen Taschen. Im Regierungspapier heißt es nun: „Die verbindlich zugesagten Vergütungen für Bestandsanlagen werden nicht nachträglich gekürzt.“
