Wo sich Bayern und Brandenburg einig sind

MIGRATION Die Integrationsminister der Länder beschließen bei ihrem Jahrestreffen in Dresden, dass alle Flüchtlinge in Deutschland künftig einen Anspruch auf staatlich geförderte Deutschkurse haben sollen

BERLIN taz | Asylbewerber, geduldete Flüchtlinge und EU-Zuwanderer sollen in Zukunft deutsche Sprachkurse vom Bund bezahlt bekommen. Das hat die Integrationsministerkonferenz der Bundesländer gestern in Dresden einstimmig beschlossen. Bisher galt der Anspruch nur für Zuwanderer, die einen Aufenthaltsstatus haben.

Brandenburg hatte beantragt, allen Asylsuchenden den gleichen Zugang zu Integrationskursen wie Zuwanderern mit Aufenthaltsstatus zu verschaffen. „Auf Wunsch der Unionsminister wurde der Antrag geändert“, sagt Brandenburgs Integrationsminister Günter Baaske (SPD) der taz. Kenntnisse über die deutsche Rechtsordnung und das Wertesystem, die in den Integrationskursen vermittelt werden, bleiben ihnen damit vorenthalten. Warum, das bleibt das Geheimnis der CDU. Ein Zugang zu Sprachkursen sei aber ein wichtiger Beitrag zur Integration, darüber waren sich alle einig – insbesondere auch mit Blick auf die Roma-Einwanderer aus EU-Staaten in Osteuropa.

Selbst Bayerns Integrationsministerin Christine Haderthauer (CSU) stimmte dem Antrag am Ende zu. Diese Woche war die Ministerin zu Hause in die Schlagzeilen geraten, weil sie bei einem Besuch in einem Flüchtlingsheim in ihrem Dienstwagen vor Flüchtlingen floh, die ihre Probleme schildern wollten. Beschlüsse der Integrationsministerkonferenz sind nicht bindend. Wenn sie eine Zweidrittelmehrheit erhalten, kommt das Thema allerdings in den Bundesrat. Ob sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode damit beschäftigen wird, ist ungewiss.

Die nötige Zweidrittelmehrheit erhielt auch der Antrag aus Kiel und Mainz, die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zuzulassen. Bisher müssen Einwandererkinder, die hier geboren wurden, sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der Eltern und dem deutschen Pass entscheiden. „Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren. Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen“, erklärte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider. „Ich hoffe, das verpufft nicht in Berlin. Auch Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht.“

Die unionsgeführten Länder, die seit dem Regierungswechsel in Niedersachsen in der Minderheit sind, lehnten den Doppelpass ab. Ein Antrag mehrerer Bundesländer, die Residenzpflicht für Asylbewerber abzuschaffen, scheiterte knapp an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. MARINA MAI