Antifa-Konferenz in Berlin: Alten Feindbildern abschwören

Rechtspopulisten in Europa feiern vermehrt Erfolge. Wie soll die Antifa darauf reagieren? Auf einem Kongress in Berlin werden Antworten gesucht.

Nie wieder Deutschland ist einfach. Aber wie ist die europäische Perspektive? Bild: dpa

BERLIN taz | Linke und autonome Gruppen sollen sich an diesem Wochenende in Berlin begegen. Die Antifa veranstaltet am kommenden Wochenende ab Freitag einen internationalen Kongress mit AktivistInnen aus elf europäischen Ländern im Architekturgebäude der Technischen Universität Berlin. Zu den Initiatoren der Veranstaltung gehören verschiedene linke Gruppen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Hintergrund ist der zunehmenden Rechtsrucks in Europa, der sich mit dem Erfolg nationalistischer und rechtspopulistischer Parteien in aktuellen Wahlen zeigt. Von Frankreich bis Ungarn drängen rechte Kräfte in die Parlamente.

In zwei Panels und 25 Workshops will die Antifa daher Raum für einen Erfahrungsaustausch geben, bei dem – im besten Falle – auch die Zielfelder der Antifa neu justiert werden.

Ein Schwerpunkt liegt dabei laut den Organisatoren auf den Entwicklungen in den Nachbarländern. Betroffene oder involvierte Akteure berichten von rassistischen Mobilisierungen in ihren Ländern, etwa dem rasanten Aufstieg der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland, der Stärke von Le Pens „Front National“ in Frankreich, der faschistischen „CasaPound Italia“ in Italien, der Rolle der postfranquistischen rechten Regierungspartei „Partido Popular“ in Spanien, die Teil der politische Debatte bestimmen.

In der Mitte der Gesellschaft

Weiterer Schwerpunkt ist die Frage nach dem Umgang mit diesen neuen rechten Strömungen auf politischer Ebene. Vor allem vor dem Hintergrund, dass das viel größere Problem nicht mehr offen neonazistische Gruppierungen sind, sondern rechtspopulistische, antidemokratische Parteien, die auf die Mitte der Gesellschaft zielen und mit dem Kampf gegen Einwanderung, Islam, EU, Euro-Krise oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Stimmung machen.

Auf die Ursachen für diesen Zulauf und den eigenen Umgang damit weiß die Antifa noch keine klaren Antworten. Welche Schwerpunkte sind in der eigenen Arbeit zu setzen und wie können geeignete Gegenstrategien aussehen? Inwiefern muss die Antifa alten „Feindbildern“, also solchen mit eindeutigem Nazigedankengut, abschwören? Müssen neue Aktionsformen gefunden werden, die weniger radikal und stärker aufklärerisch ausgerichtet sind?

Gerade diese Fragen und, nach eigenem Bekunden, notwendige Veränderungen in der Antifa, stehen während des Kongresses im Mittelpunkt: Im Kampf gegen Faschismus und Rassismus verharren – oder sich im Zeichen der Euro-Krise und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen neu justieren?

Comments

[Kai Feloibas]

Ich kann mich nur wundern, was hier für ein abstrakter Unfug besprochen wird. Nzuli Sana schreibt z.B., die Antifa wolle mehr Sozialismus und weniger Marktwirtschaft. Bloß dass niemand auch nur annähernd definiert, was und wie denn "Sozialismus" überhaupt sein kann. Ich habe es gerne KONKRET statt abstrakt. Interessiert das irgendwen ? Die Spanier plärrten "Democrazia real ya" (Echte Demokratie jetzt). Aber auch dort weiß offenbar niemand, was an unserer Schein-Demokratie unecht ist. Das interessiert offenbar auch keinen "Anarchisten" oder "Revolutionär". Dabei ist echte Demokratie wahrlich DAS Thema ("Anarchie" oder "Revolution" oder "Anti-Faschismus" sind allenfalls "Sekundärtugenden", liebevoll gepäppelt vom Geheimdienst, weil das völlig folgenlos bleibt). Es geht um Demokratie statt Feudalismus. Und auch der scheinbare "real-existierende Sozialismus" der Stalinisten war nur eine Variante von Neo-Feudalismus, ohne jede echte Demokratie. Kein Thema für die Antifa, deren Berliner "Kongress" offenbar nur ein Missbrauch der Linkspartei ist und dementsprechendes Blabla? Lieber wie das Kaninchen auf die Schlange AfD etc. starren, mit der die Linkspartei zu konkurrieren versucht ? Ohne BEIDE zu konfrontieren mit den allerdings sehr wirksamen Mitteln echter Demokratie ?

Freiheit (ukrainisch Swoboda) ist ein Begriff, den die Faschisten politisch okkupiert haben, so dass es sogar eine Partei dieses Namens gibt (abgesehen davon, dass schon die alten Nazis in der FDP unterkrochen und dass der AfD-Neo-"Liberalismus" im Sinne der Chicago-boys von Milton Friedman eben faschistisch ist).

Aber wer sich nicht für echte Demokratie statt Feudalismus interessiert, kann sich ja seinen leeren Aktionismus prima mit Gewalt austoben und sich dann wieder in die Fressnapf-Politik eingliedern. Mahlzeit.

[nzuli sana]

Also wenn mit Sarrazin alte biologistische Denkmuster und Nazisprache breite Zustimmung finden, sollte man nicht alten Feindbildern abschwören.

Aber es ist schon richtig:

Sich dem sozialdarwinistischen Monetarismus in allen Varianten und allen Situation entgegenstellen.

Das sind zum einen die Hayek-Vertreter, in der AdF, der PdV, und zum anderen Zinskritiker - sie wollen "mehr Marktwirtschaft", und weniger Sozialismus.

Antifa will mehr Sozialismus und weniger Marktwirtschaft.

[DasNiveau]

"Antifa will mehr Sozialismus und weniger Marktwirtschaft."

Was allerdings wenig mit Anti-Faschismus zu tun hat.

[PolitDiscussion]

Ausgerechnet eine der ebenfalls am erfolgreichsten rechtsradikalen Parteien, nämlich die Swoboda in der Ukraine, lässt der Taz Artikel unerwähnt. Dabei hat es diese Partei nicht nur geschafft, anerkannte Gesprächspartnerin der europäischen Regierungen zu werden, sondern sie hat ebenfalls den früheren Konsens unter linken Kräften aufgeweicht, nicht mit der extremen Rechten zusammen zu arbeiten. So wird von Bündnis/90 bis hin zur TAZ verharmlosend von einer nationalistischen Partei gesprochen, womit die Partei gemeint ist, die vor Kurzem hier bei uns in Deutschland von der NPD empfangen wurde, um die Zusammenarbeit zu verbessern!

[ama.dablam]

"Kampf den rassistischen Zuständen"

blabla, salbadersalbader...

Warum sollte Linkspopulismus ein geeignetes Mittel gegen Rechtspopulismus sein?

[DasNiveau]

Die Antifa sollte Ihre Bemühungen mal wieder mehr auf echte Nazis richten.

Und vielleicht mal wieder realisieren das Gewalt keine Lösung ist.

[H.-G- S.]

@DasNiveau Naja-, aber wie konnte es bis zur Entwicklung bis zum "echten Nazi" kommen, das ist auch kein zu vernachlässigender Aspekt.

[tomas]

wie soll die Antifa darauf reagieren ??

wieleicht mal an der Wahl teilnehmen, Briefwahl ist lässig, da kann man gemeinsam vorher schauen wem man seine Stimme gibt...,

es gibt genug kleinere Parteien die zur Europawahl antreten, dort sollte für jeden etwas dabeisein...,

wer Wahlen ganz ablehnt sollte wenigsten seinen Wahlzettel ungültig machen und so seinen Unmut zum Ausdruck bringen...

danke für ihre Aufmerksamkeit

[Jan Engelstädter]

Die Abschiebung ausländischer Straftäter ist nicht "menschenverachtend ... und ... daher juristisch nicht umsetzbar", sondern geltende Rechtslage in der Bundesrepublik, sofern die Verurteilung zu mehr als einer bestimmten Haftdauer erfolgte.

Im Allgemeinen liegt die Schwelle wohl bei vier Jahren, bei BTMG-Delikten bei zwei Jahren. Allerdings gehen die Bundesländer wohl sehr unterschiedlich mit dieser Kann-Bestimmung um.

Wie es jetzt in Berlin aussieht, weiß ich nicht, aber vor 10 Jahren, unter Körting, erfolgte knapp ein Viertel aller Abschiebungen aus Berlin direkt aus dem Strafvollzug, was damals ca. 8 oder 9 Prozent der in Berlin einsitzenden nichtdeutschen Häftlinge gewesen sein müßten.

[Kritikus]

Die sogenannten Rechtspopulisten sind größtenteils keine aggressiven Menschen, sondern Leute, die über die unkontrollierte massenweise Einwanderung besorgt sind.

Vielleicht man ja einen kleinen Schritt auf sie zugehen. Z.B. könnte man kriminelle Ausländer (auch Asylsuchende und EU-Bürger) unverzüglich ausweisen. Man könnte die Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen, indem man EU-Bürgern zur Auflage macht, sich erst einen Job zu suchen, bevor sie in ein anderes EU-Land einwandern.

Dann hätten wir den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln genommen.

Mit dem ewigen Beschimpfen und Bekämpfen von Menschen und Institutionen die über Armutseinwanderung und zunehmende Kriminalität besorgt sind, stärken wir diese Gruppierungen nur noch weiter.

[Vex]

"Kriminelle Ausländer", "Einwanderung in die Sozialsysteme", "Armutseinwanderung" - vielen Dank für das stumpfe nachplappern rassistischer und sozialdarwinistischer Hetze.

Menschen in nützlich und schädlich einsortieren können du und deine "größtenteils nicht aggressiven" Gesinnungskameraden wunderbar.

[D.J.]

O.K. Der von @Kritikus verwendete Begriff "Kriminelle Ausländer" ist also nunmehr ein rassisitisches Hetzwort. Danke für den Tipp. Haben Sie einen Alternativbegriff? Wie wäre es mit "nicht der kapitalistischen Verwertungsnorm entsprechende Wir-alle-sind Ausländer"?

Mal ernsthaft: Versuchen Sie es doch einfach einmal mit sachlicher Kritik. Dann wird man Ihnen vielleicht auch zuhören:

So kann man keinen straffälligen Ausländer in ein Land ausweisen, wo ihm Folter oder Todesstrafe drohen. Auch scheint mir die Ausweisung hier geborenen Ausländer zutiefst problematisch.

[Vex]

"Kriminelle Ausländer" ist ein Kampfbegriff der Rechten, der rassistische Kontext viel zu trivial als dass es hier dargelegt werden müsste (ja, wirst du mir gleich nach halten).

Dass du daran nichts schlimmes findest, finde ich nicht erstaunlich - du offenbarst dich ja schon, indem du von "hier geborenen Ausländern" sprichst.

Wo liegt denn der Unterschied bei kriminellen Menschen (Achtung, Alternativbegriff), wenn sie denn in "inländisch" und "ausländisch" oder was und wie auch immer kategorisiert werden sollen?

[Blueberry]

"Dann hätten wir den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln genommen."

Nein, dann wären wesentliche Ziele der Rechten erfüllt. Dazu kommt, das deine Vorschläge einfach nur menschenverachtend (und nicht zuletzt daher auch juristisch nicht umsetzbar) sind.

Und bevor du hier ein "wir" konstruierst solltest du vielleicht erst einmal dein Verhältnis zu "denen" überdenken.

[Kai Feloibas]

Wie wär's denn zur Abwechslung mal mit Demokratie?

Es gibt zwei politische Themen, die die Rechtsradikalen fürchten "wie der Teufel das Weihwasser":

Erstens das Thema Wahl-FREIHEIT. Das bedeutet, dass wir weder zu JEDER Bewerbung eine einzige Stimme abgeben dürfen noch dabei statt JA auch NEIN stimmen dürfen. Genau das erzeugt SPALTUNG und damit HERRSCHAFT ("spalte/teile und herrsche"). Ich bin ganz sicher, dass auch noch nie irgendwer von der Antifa im Wahllokal (falls dorthin gegangen) etwas anderes getan hat als für irgendein vermeintlich "kleineres Übel" die miese einzige JAstimme abzugeben. Das ist Erziehung zum Jasagertum und widerspricht Art. 38 I 1 GG. Think!

Zweitens das Thema Volksveto. Das bedeutet VolksgesetzTILGUNG. Das gab es von 1831-1875 in der Schweiz und gibt es noch jetzt in Italien (Art.75 der ital. Verfassung). Das verscheucht jeden Nationalismus, indem es dem Volk ermöglicht, demokratisch und VOLKSSOUVERÄN die durchaus eigenen nationalen Interessen nach ausgiebiger Diskussion zu definieren. Das Volksveto ermöglicht z.B. nicht, die Todesstrafe wiedereinzuführen.

Siehe insbesondere www.volksvetokraft.de

[Rudi VII]

Also wenn die Antifa den Stand der AfD ueberfaellt, sollten sie wirklich ihre Strategie ueberdenken. Das sind ja nun wirklich weder Nazies noch Verfassungsfeinde. (Ich habe nix mit AfD zu tun).

[DasNiveau]

@Rudi VII Nein, die Verfassungsfeinde (zumindest gehören einige von denen der Anti-Fa an) überfallen doch die STände.