Es ist beängstigend

betr.: Rice spricht nicht über Gefangene

Die amtierende amerikanische Regierung hat die ganze Welt im Bezug auf die Massenvernichtungswaffen im Irak angelogen. Wenn Außenministerin Rice nun behauptet, die USA würden keine und hätten nie Gefangene zum Zweck eines Verhörs mit Folter transportiert, so verheimlicht sie einmal mehr die Wahrheit. Es gibt zahlreiche vertrauenswürdige Quellen, die das Gegenteil behaupten. Warum sollten wir also einer Regierung glauben, die uns immer wieder an der Nase herumgeführt hat. Würden die Vereinigten Staaten für ihre Taten den gleichen Maßstab anwenden, den sie gegenüber anderen Ländern vertreten, so müssten zahlreiche dunkle Kapitel der amerikanischen Außenpolitik aufgearbeitet werden.

PASCAL MERZ, Littau, Schweiz

betr.: „Auch die Öffentlichkeit ist schuldig“, Kommentar von Bettina Gaus, taz vom 7. 12. 05

In der Tat, auch ich wundere mich seit nunmehr fast vier Jahren, dass der große Aufschrei der deutschen/europäischen Öffentlichkeit zum Umgang der USA mit dem Völkerrecht im „Krieg gegen den Terror“ weitgehend ausbleibt. Guantánamo? Geschenkt, es sind ja „illegale Kämpfer“ und keine Kriegsgefangenen (in keiner Weise hat sich die Bundesregierung für die Freilassung des dort festgehaltenen Deutschen Murat Kurnaz eingesetzt – ein Skandal!). Abu Ghraib? Ebenfalls geschenkt, es war ja nur das Fehlverhalten einzelner Irrer, so die US-Propaganda.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist Schnee von gestern – auch hierzulande wurde im Zusammenhang mit der tragischen Entführung Jakob von Metzlers über die Aufweichung des absoluten Folterverbots diskutiert; selbst aufgeklärte Menschen schlugen sich auf die Seite von Daschner. Und nun das. Diese „CIA-Affäre“ und der Umgang mit ihr zeigt, dass der Rubikon längst überschritten ist. Es ist beängstigend. NINA LIPPMANN, Mainz