Integrations-Stopp aufgehoben: Deutschkurse gehen weiter
Brüssel schießt Geld für kürzlich gestoppte Migranten-Sprachkurse nach, so dass sie weiterlaufen können. Unklar ist, ob das auf Dauer auch für Flüchtlinge gilt.
Bringen Migranten in Arbeit: Deutschkurse, für die jetzt wieder Geld da ist Bild: dpa
HAMBURG taz | Plötzlich ist doch Geld da: Ab sofort werden wieder berufsbezogene Deutsch-Sprachkurse für MigrantInnen und Flüchtlinge bewilligt. Das so genannte ESF-BAMF-Programm wird wohl bis Ende des Jahres fortgeführt. Durch „intensive Bemühungen“ sei es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gelungen, dafür weitere 34 Millionen Euro vom Europäischen Sozialfonds (ESF) zu erhalten, heißt es in einem Schreiben des Bundesarbeitsministeriums – ungenutzte Mittel aus anderen Programmen des Fonds. Dadurch sei nun ein Übergang in die Förderperiode 2015 gewährleistet.
Noch vor vor einigen Wochen hatte das Bundesamt mitgeteilt, die ESF-Mittel seien aufgrund eines unerwartet hohen Andrangs auf das Programm zur Sprachförderung verbraucht – und bewilligte ab dem 1. April keine Kurse mehr (taz berichtete). Die Fortführung sei nun eine erfreuliche Nachricht, sagt Franziska Voges von Fluchtort Hamburg Plus, einem von bundesweit 28 Netzwerken, die Flüchtlinge beraten, schulen und sie in Arbeit und Ausbildung vermitteln. Viele MitarbeiterInnen in Norddeutschland waren geschockt, als sie erfuhren, dass es keine Sprachkurse mehr geben werde. Anja Göldenitz vom Schweriner Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge sprach von einem „Rückschritt in der Migrationsförderung“. Franziska Voges hatte am vergangenen Wochenende im taz-Interview kritisiert, der Mittelstopp sei überraschend und schwer nachvollziehbar. Auch Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) sagte, ein Förderstopp sei „integrationspolitisch kontraproduktiv“.
Die Sprachkurse sind kostenlos und dauern vier bis sechs Monate, mit 30 Stunden pro Woche. Sie vermitteln zusätzlich berufsbezogenes Sachwissen wie zum Beispiel EDV-Kenntnisse und beinhalten ein Praktikum in einem Betrieb sowie Besichtigungen von Unternehmen. Die Zielgruppe: MigrantInnen, die Arbeitslosengeld erhalten, und seit zwei Jahren auch Flüchtlinge.
Die Netzwerke fürchten allerdings, dass Flüchtlinge ab 2015 nicht mehr berücksichtigt werden können. „Das wäre unverständlich“, sagt Franziska Voges, weil es nicht dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD entspreche. Flüchtlinge wurden erst 2012 in das ESF-BAMF-Programm zur berufsbezogenen Sprachförderung aufgenommen. Und die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt seit sechs Jahren kontinuierlich.
Die Sprachkurse für MigrantInnen, Asylbewerber und Flüchtlinge werden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert und über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert.
Bis Ende März 2014 haben 121.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen der bundesweit etwa 6.400 angebotenen Kurse begonnen.
Das Netzwerk Fluchtort Hamburg Plus haben zwischen Anfang 2011 und Februar 2014 über 1.200 Teilnehmende genutzt. Davon sind 810 Menschen vermittelt worden, 23 Prozent von ihnen in eine schulische oder duale Ausbildung.
Das Bundesarbeitsministerium hält sich bedeckt. Ob Flüchtlinge weiterhin gefördert würden, sei noch offen und werde geprüft, sagte eine Sprecherin der taz. Sicher ist indes laut Fluchtort Hamburg Plus, dass alle Träger innerhalb des Programms ab 2015 mit deutlich weniger Geld zurechtkommen müssen. Das Arbeitsministerium bestätigte, dass die ESF-Mittel ab 2015 deutlich weniger würden.
