Wertpapiere im Mittelmeer
FINANZEN Brandenburgs Opposition kritisiert Geldanlage des Landes in Zypern
Die Spekulationen seien in anderen Bundesländern unüblich, meint die Opposition
Die Finanzkrise in Zypern könnte auch Folgen für die Altersversorgung von brandenburgischen Beamten haben: Das Land hat Gelder aus dem Pensionsfonds auf der Mittelmeerinsel angelegt. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat jedoch Vorwürfe zurückgewiesen, sein Haus würde riskante Anlagegeschäfte in Zypern betreiben. „Kein Mitarbeiter und schon gar nicht der Minister spekulieren mit öffentlichen Geldern“, hieß es in einer Mitteilung. Bei den angelegten Geldern handele es sich um einen minimalen Anteil des Fonds von insgesamt 290 Millionen Euro.
Laut Ministerium wurden 2010 für etwa 1,9 Millionen Euro zyprische Staatsanleihen gekauft, die damals mit einem guten Rating von AA eingestuft gewesen seien. Die Anleihe werde im November 2015 fällig und habe bislang zweimal Zinsen von insgesamt 150.000 Euro eingebracht. Grundlage der Anleihe ist laut Ministerium ein Beschluss des Landtages, der die Richtlinien für den Fonds festlegt. Der Landtag hatte im Dezember 2008 entschieden, einen Versorgungsfonds einzurichten, um die Zukunft der Pensionszahlungen zu sichern.
Über die Anlagen werde regelmäßig im Haushalts- und Finanzausschuss berichtet, sagte eine Ministeriumssprecherin. Dies sei zuletzt in der vergangenen Woche der Fall gewesen. Die Opposition kritisierte nach der Sitzung, das Ministerium betreibe riskante Spekulationen, die in anderen Bundesländern unüblich seien.
Der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, sagte den Potsdamer Neuesten Nachrichten: „Markov geht ein viel zu hohes Risiko ein, nur um eine möglichst hohe Rendite zu erzielen.“ Die finanzpolitische Sprecherin der FDP, Marion Vogdt, sprach von „Zockerallüren“.
Grund für die riskanten Anlagen sollte, so die Kritik, die Vorgabe des Finanzministers sein, Renditen von mindestens 2 Prozent über der Inflationsrate zu erwirtschaften. Der Chef der Linken-Fraktion, Christian Görke, wies dies zurück: Markov sei gebunden an die Fondsrichtlinien, die unter der damals noch rot-schwarzen Landesregierung beschlossen worden seien.
Markov verwies auf Erfahrungen während der Finanzkrise in Irland: „Brandenburg hatte auch irische Anleihen, die sich prächtig erholt haben. Deshalb bin ich ganz sicher, dass auch die zyprischen Anleihen wieder nach oben gehen.“ (dpa)
