Ermittlungen im Internet

Wegen „getarnter Demonstration“ und Beleidigung von Polizisten: Prozess um Kinderfest im Schanzenpark

Der erste Prozesstag ist an die Verteidigung gegangen, das räumt Staatsanwalt Boris Bochnick offen ein. Doch hat er offenbar die Weisung, den Prozess gegen eine Aktivistin des „Netzwerks für den Erhalt des Schanzenparks“ wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bis zum bitteren Ende fortzuführen.

Vor dem Amtsgericht wurden gestern zwei Polizisten zu dem Anklagevorwurf gehört, bei dem Kinderfest im Schanzenpark am 22. Januar habe es sich um eine „getarnte Demo“ gehandelt – immerhin seien viele Erwachsene anwesend gewesen. Das bestätigte Gruppenführer Hendrik D. nicht: „Die haben Kindergeburtstag gefeiert“, sagte er, „nichts weiter.“ Lediglich ein Info-Stellschild hatte er in seinem Bericht vermerkt. Dieser Vermerk indes hatte Staatsschützer Hans-Herrmann W. auf den Plan gerufen. Als er die Website Indymedia.de las, wo von dem Fest als „Widerstandsform“ die Rede gewesen sei, schloss W. auf eine nicht angemeldete Demonstration. Eigene Ermittlungen habe er nicht angestellt, so W., aber den „Verdacht“ der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

Zudem wird der „Netzwerk“-Aktivistin vorgeworfen, nach einem Geplänkel mit der Polizei einen Bekannten mit den Worten „Willst du den Arschlöchern etwa noch Negerküsse anbieten“ ermahnt zu haben. Das Wort „Negerküsse“ sei „seit 25 Jahren aus meinem Wortschatz verschwunden“, erwiderte sie gestern – und klagte die Polizei an: Noch nie habe sie erlebt, „dass auf einem öffentlichen Platz ein Kinderfest von der Bereitschaftspolizei belagert wird“. MS