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Gabriel gleicht sich zwar mit Vorratsdatenspeicherung, TTIP oder Steuerpolitik überall an Merkel an, aber im April wird er ein eigenes (typisch niedersächsisches) Versicherungsprojekt aus dem Hut ziehen : Die private Versicherungswirtschaft soll unsere desolate Infrastruktur über ein neues ÖPP-Modell sanieren - selbstverständlich mit lukrativen Renditen aus öffentlichen Kassen..
Zusammen mit den Bossen dieser Branche hat der SPD-Wirtschaftsminister ein Modell entwickelt, das den zur Zeit unrentablen Milliarden dieser Konzerne jahrzehntelange Ratenzahlungen vom Steuerzahler garantieren soll, die wesentlich teurer sind, als wenn die öffentlichen Auftraggeber die Infrastruktursanierung in Eigenregie betreiben würden.
Der Bundesrechnungshof beklagt seit längerem die Unrentabilität von OPP für die öffentlichen Kassen. Auch internationale Erfahrungen der letzten 15 Jahre zeigen, dass es sich bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) langfristig um eine teure und ineffiziente Finanzierungsform für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen handelt.
Wenn sich Gabriel mit zukunftsschädlichen Privatisierungsideen bei der profitorientierten Wirtschaft andienen will, wird er noch mehr SPD-Wähler verprellen.
@unSinn Wer braucht da noch die FDP?
Wer so vollgefressen ist, der braucht das Volk nicht. Der wird von der Lobby gefüttert.
Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit erstmals schon mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten verspielt. Am 04. August 1914.
Seitdem kann sie sich in ihren schlechteren Momenten nicht zwischen konservativer und linker Politik entscheiden - was seit Putins Gasableser zur Dauerkrise geführt hat.
Möge die SPD bald dem Pfad der FDP folgen.
Die CDU ist für sozialdemokratische Politik in Deutschland zuständig, daher braucht man die SPD nicht mehr.
@Frank Mustermann Was machen den die "DIE LINKE" für Politik wenn keine sozialdemokratische? Sind dann wohl auch überflüssig ;-)
@Arcy Shtoink Jedenfalls keine olivgrüne.
Sozialdemokratische? Nö. Sozialistische. Steht so im Programm, können Sie nachlesen:
"DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.
Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind."
@Arcy Shtoink Wenn sich der Flügel um Bartsch u.a. durchsetzt, also diejenigen jenseits von Wagenknecht und Lafontaine, ist die Aussage wahrscheinlich richtig.
Und schon hat sich der Autor wieder disqualifiziert - warum kann man nicht über die Agenda 2010 schreiben, ohne zu betonen, dass "vieles" damals ja "richtig" oder "gut" gewesen sei?
Mich erinnert das an ein Argumentationsmuster: "Es war ja nicht alles schlecht damals. Immerhin wurden auch Autobahnen gebaut."
@970 (Profil gelöscht) Oha! Nazivergleiche!. Erinnert an die Sozialfaschistenthesen aus der DDR-Mottenkammer. War ja dort auch nicht alles schlecht, wa?
@Arcy Shtoink Exakt dieses Muster hab' ich ja auch gemeint, mein lieber Ar c y.
@970 (Profil gelöscht) So ist es. Daß sogar Linke sich von der Agenda 2010-Hirnwäsche haben, tja ähm, hirnwaschen lassen, ist irgendwie typisch Tschörmänie.
Man sollte mal konkret benennen was wirklich gut war an der Agenda 2010. Das aufzuzählen geht sicher schneller als sämtliche Fehlschüsse, Boshaftigkeiten und Kapitalstromverschiebungen hin zu den Privatrentenversicherungen.
Aber genau diese Bestandsaufnahme: "was war richtig, was war im Rückblick betrachtet eher richtig/falsch und was war von Anfang an voll daneben" und welche programmatischen (und auch personellen) Konsequenzen können für die Zukunft daraus gezogen werden verweigert dieser Verein, das ist doch eigentlich schon fast der Kern des Problems.
Schon der Ansatz, die damals von Springer, Spiegel, FAZ und Co. so hochgelobte und als alternativlos herbeigeschriebene Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe war doch schon fragwürdig.
Nunja - es gab ja ein Buch zu "Rot/Grün", welches der Heidelberger Historiker Edgar Wolfrum sich von der Thyssen-Stiftung finanzieren hatte lassen. Wie hätte er aber frei arbeiten sollen, wo doch die Gelder schon das Ergebnis diktierten?
Dazu auch: http://www.nachdenkseiten.de/?p=18679 und
Sechs Thesen, die nix bewirken werden, weil sie die SPD a) nicht umsetzen kann, b) nicht umsetzen will und c) weil es der SPD gar nicht an Erkenntnissen mangelt, sondern am Willen zur Macht. Die SPD hat 2005 gesagt: Wir verschenken ein paar Millionen Wählerstimmen (Obere Unterschicht, untere Mittelschichten). Uns ist es egal, was die in Zukunft wählen und warum. Die gehen uns nix mehr an.
Davon ist die Partei nie wieder abgerückt. Und sie hatte ja noch Glück, denn tatsächlich haben die meisten dieser 'Verschenkten' danach mit der Politik gebrochen und wählen nicht (mehr) oder wenn kreuzen sie irgendetwas an.
Aber die SPD hat auch eine Anti-SPD-Partei sich geschaffen: Die Linke. Die wirbt immer wieder um die ‚Restmasse‘ und die macht der SPD das Leben schwer, weil sie konstant den Finger in die Wunde legt.
Da die SPD keine Hegemonie ausüben kann, muss sie sich nach Bündnissen umsehen und da wird sie klassisch bei der CDU fündig, die sich am Skelett der ehemaligen Massenpartei laben darf. Bei sol viele Abrutschen und Kannibalismus ist nach meiner Einschätzung alles verloren, denn die SPD darf nie mit der Union verbunden sein. Aber genau das ist sie, wird sie wohl auch bleiben und das hat Siegmar Gabriel gemacht.
Ihm war das sehr wichtig und seither hat er persönlich auch Karriere gemacht. Nur, es bringt ihm nichts ein: Er wirkt jetzt wie ein Frührentner, obwohl er doch noch Jungpapa und Krawattenliebhaber ist, nur die echten Inhalte, die hat er nicht mehr – ein Schütze ohne Waffe, der eine Gespenstertruppe anführt, die sich vor Bundestagswahlen einfach in eine Nostalgieshow wirft und auf Stärke macht.
Wenn ein Schiff gesunken ist, ist es billiger, ein neues zu bauen, als ein Wrack zu heben. Aber Parteien sterben langsam und meist qualvoll – das Dahinsiechen der SPD wird noch ein paar Jahre dauern.
Würde man eine Affinität zu Verschwörungstheorien haben, könnte man glatt denken, dass die SPD das Trojanisches Pferd (wessen?) in der linken Wählerschaft darstellt.
Zu den sechs Thesen zur Heilung der SPD könnte man eine 7. hinzufügen: persönliche Bereicherung nach/während der Partei-/Regierungskarriere durch dubiose, mit dem politischen Wirken verwobene Tätigkeiten schadet der Partei.
Man brauch gar nicht bis zum Vergleich mit dem "trojanischen Pferd" zu gehen, sonst kommen wir nach meiner Ansicht der sehr windigen "Sozialfaschismusthese" zu nahe .
Tatsache ist dagegen, dass zumindes die Bundespize (früher Reichspitze) von interessierter (wirtschaftlicher) Seite sowohl verdeckt al auch mit Hilfe der Medienmacht regelmäßig mal mehr, mal weniger "umgedreht" wird.
Die SPD- Führung dünkte sich dabei früher zwischen den Kriegen sogar noch "marxistisch", denn auch der Alte in London hatte ja gesagt dass im Sinne des Geschichtsdeterminismus die Entwicklung des Kapitalismus bis zur Voll- und Überreife nicht unnötig gehemmt werden dürfe...
...die Sozies starren deshalb sozusagen aus alter Tradition immer mit "affinen" großen Augen auf die Befindlichkeiten der Wirtschaftsführer während zur Ehrenrettung gesagt werden sollte dass gegen den reinen Nazismus (Stichwort Ablehnung von Hitlers Ermächtigungsgesetz) auch in der Führungsebene eine starke Resistenz vorhanden war (und hoffentlich noch ist).
Dieses "Umdrehen" wird allerdings auch das Schicksal der Linkspartei sein wenn sie irgendwann einmal ernsthaft in die Nähe der "echten Macht" kommen sollte.
@Waage69 Von der Sozialfaschismus-These halte ich nicht viel. Die SPD scheint mir eine Art (stilles?) Versprechen an die Wirtschaft abgegeben zu haben, dass wenn mal links abgebogen wird (Rente, Mindestlohn), dann nur um des sozialen Friedens willen und als Schmiermittel für anschließende neoliberale Vorhaben. Sollte die jetzige SPD-Truppe anschließend weich im Schoß der Wirtschaft landen, wie schon die Schröders, liegt die Vermutung nahe, dass es nicht ausschließlich um Gemeinwohl geht.
Agenda 2010 war der Meilenstein des SPDschen Abwärtstrends. Von allen Konservativen gelobt, glaubten die Sozen, es richtig gemacht zu haben. Tatsächlich haben diese sich ans Pult der Schwarzen gestellt und damit als Faustpfand der Unterschicht aufgegeben. Nun steht die SPD als reine (zweitrangige) Wirtschaftspartei da und jammert.
Schröder hat für seinen Wahlsieg alles verfeuert und die Grünen haben ihm dazu beigepflichtet.
Gerade der letzte Part erscheint besonders wichtig.
Wieso bekommen die Verlierertypen wie Gabriel (Niedersachsen) oder 2013 Steinbrück (NRW!!!) überhaupt nach einer Niederlage jeweils nächsthöhere Posten und Kandidaturen zugeschoben?
Das kann doch überhaupt nicht funktionieren.
"Grüne und SPD sind daher die einzig akzeptable linke Alternative"
Lach, der war echt gut, den muss ich mir merken :)
Würden Regierungen in den führenden Industriestaaten nur von der "DIE LINKE" o.ä. geführt, dann wäre dies ein Segen für die Welt. Die Entwicklungs- und Schwellenländer hätten endlich mit ihrem Lohnniveau die Möglichkeit gegen die Industrieländer zu bestehen. Große Firmen würden aufgrund zu hoher Löhne im Ausland investieren. Das BIP in den Industrieländern würde sinken und in den ärmeren Länder steigen.
Und wenn sich jeder um sich selbst kümmert, dann sind alle versorgt, nicht wahr?
Ich hätte nicht gedacht, dass diesen neoliberalen Unfug nach Jahren gegenteiliger Erfahrung noch irgendwer glaubt...
@970 (Profil gelöscht) Manche lernen halt nie dazu.
Wäre zwar eine schöne Perspektive.
Es geschieht idR eher das Gegenteil, wenn Linksparteien (also Parteien links der Sozialdemokratie) mit an der Regierung sind.
Während der rotrotgrünen Koalition in Norwegen ist Norwegens BIP/Kopf zum zweitstärksten der Welt geworden.
@Age Krüger Ja. Aber Norwegens war davor auch schon an der Spitze. Norwegens Wirtschaft und Lebensstandard ist vom Erdöl abhängig (https://de.wikipedia.org/wiki/Norwegen#Erd.C3.B6l) und taucht vor allem deswegen zusammen mit Katar auf den ersten drei Plätzen auf. Durch die Beteiligung der Sosialistisk Venstreparti an der Regierung hat sich lediglich nichts geändert.
Eben, insofern dürfte Ihre o.g. Prognose doch die politischen Möglichkeiten von Parlamenten gegenüber der Ökonomie etwas überbewerten.
Ändern wird sich maximal etwas für bestimmte Bevölkerungsschichten im Verteilungsablauf zwischen Arm und Reich. Ansonsten lässt sich die Ökonomie wenig davon beeinflußen, welche politische Richtung gerade die parlamentarische Mehrheit hat.
@Age Krüger wo ist der "Like"-Knopf!?
„So richtig manches an der Agenda 2010 war...“ Was denn?
Und – positives lässt sich immer finden – was überwog denn?
Wer meint, diese Agenda sei ein Segen für D/EU, zudem eine sinnvolle Blaupause für den „Süden“, der taugt kaum als Ratgeber zu Alternativen zum Merkelismus.
Wie allerdings erwähnt wurde, warum sollten die vom Neo-Liberalismus und Ego-Kapitalismus indoktrinierten Menschen denn was anderes als die CDU, oder „unsere“ Raben-Mutti wählen?
Wir haben m.E. eine Veränderung in den Medien, welche zunehmend ein anderes, als ein Kapitalistisches Weltbild (provokativ gesagt) nicht mehr zulässt!
Heute war beispielsweise Steinbrück (zu seinem neuem Buch) bei phoenix (TV) zu hören, dazu exemplarisch die Fragen eines Alfred Schier, .. wer glaubt, dass dort eine Kraft zur Ablösung Merkels entstehen könnte, der leidet unter einem Realitätsverlust, der irrtümlich, wie augenblicklich demagogisch ausgeschlachtet gerne der griechischen Regierung unterstellt wird.
Fakt ist doch wohl, dass die SPD, auf absehbare Zeit, keine Partner mehr für eine Kanzlerschaft wird finden können, denn die „Putin verliebte“ Linke ist außenpolitisch zu Recht untragbar, die Grünen orientieren sich etwa unter Atlantik-Bruder Özdemir, oder andern mit christlichem Hintergrund schon lange auch Richtung CDU, die AfD liegt in den rechtsnationalen Schützengräben auf der Lauer, bereit eine Lücke zur notwendigen Mehrheit für eine(n) rechte(n) Kanzler(innen) zu schließen, ganz zu schweigen von einer evtl. wiederauferstandenen FDP
Also, die Aussichten sind finster, zumal sich die internat. Krisen in Zukunft deutlich häufen u. dramatisieren werden (Stichworte: Auswüchse des Finanzkapitalismus, Grenzen der natürlichen u.d. der menschlichen „Ressourcen“, Verlust der Demokratie und Souveränität der Staaten durch Total-Überwachung und Globalisierung, exponentiell verschärfende Klimakatatstophe, welche i.ü. schon längst unausweichlich ist etc.)
Hervorragende Analyse.
Die einzige Unbekannte in der ansonsten klaren Gleichung mit neoliberalen Konstanten ist das Verhalten der Europäer. Nachdem man Frankreich einigermaßen auf die Linie gebracht hatte, droht noch Ungemach aus Südost und Südwest. Man durfte nicht Syriza kaputtblockieren, denn auf diese Weise hätte man für die Linken Europas einen Märtyrer geschaffen (hat wohl der Schäuble nicht verstanden), jetzt wird man eher versuchen Tsipras & co mit Zuckerbrot und Peitsche hinzuhalten und evtl. für eigene Bevölkerung untragbar zu machen (siehe Frankreich). Die Aussichten für Podemos hängen auch damit zusammen.
So wie in den 90ern die neoliberale Sozialdemokratie sich aus dem Norden ausgebreitet hatte, könnte jetzt der GAU auftreten, wenn die Linke, die auch den Namen verdient, wieder in Europa Fuß fassen würde. Das gilt zu verhindern. Mediale Diffamierung und politische Demontage sind schon am Laufen.
Funktioniert fast immer:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/deutsche-bahn-ist-beliebter-als-gdl-umfrage-a-1024487.html
Zur Klimakatastrophe hatte ich Gabriel 2007 als Umweltminister auf dem Parteitag in Hamburg gehört, alles was er dort sagte, tritt er heute als Wirtschaftsminister mit Füßen, wobei er dabei „unserer Klimakanzlerin“ in nichts nach steht!
Ebenso war ich dort Zeuge, wie er seine Genossen bzgl. der Privatisierung der DB belogen hat, er dort versprach, dem nicht ohne einen Sonderparteitag zustimmen zu wollen, ... nun, wäre der Bankencrash 2008 nicht gekommen, so hätte Gabriel ohne mit der Wimper zu zucken sein Ehrenwort gebrochen und die Bahn wäre jetzt „privat“ .. (alles war ja schon in die Wege geleitet)
Auch wenn dies der abgehängte „Durchschnittsbürger“ nicht so en Detail weiß, so spürt er doch, dass diese Sozial-“Verräter“ für sie nicht mehr wählbar sind.
Was übrigbleibt, neben 25% SPDlern, sind jene die in der „Union“ ihre angestammte Vertretung sehen oder den Leitmedien entsprechend auf den Leim gehen, jene die in ihrer persönlichen Not und Bedrohung gerne den angebotenen Lügen und Hassparolen gegenüber Minderheiten wie Asylanten und damit den „Nationalen“ folgen, oder in ihrem fast schon genetisch verwurzelten Antiamerikanismus treu wie die Lemminge ihr Heil in einer Verklärung eines brutalen russischen Imperialismus sehen, oder Grüne, welche ihr Fähnchen zunehmend in den Wind hängen etc
Wo gibt es da noch eine realistische Perspektive für eine andere, als eine CDU geführte Regierung?
Und sollte sich dort tatsächlich in weiter Ferne ein/e SPD Genosse/in als Kanzler/in einfinden, wer glaubt denn wirklich, dass dies mit einem Politikwechsel verbunden sein könnte?!
Ein wirklicher Wechsel dieser Art „bedarf“ wahrscheinlich des Zugsamenbruchs der jetzt noch einigermaßen rudimentär funktionierenden Sozialsysteme (Ursachen: s.o.), ob sich dann aber eine „Besserung“ wird einstellen können, oder eher eine Variation der Historie der 20er u. 30er Jahre des letzten Jahrhunderts …? Ich befürchte letzteres!
@6020 (Profil gelöscht) Sehr apokalyptisch, aber jo, es wird kein vernünftiges Zurückrudern mehr geben und jeder darf sich sein Plätzchen jetzt schon aussuchen, wenn es daran geht, die Schuldigen am Crash zu suchen. Die Mehrheit wird dafür plädieren (plädiert kriegen), dass es die politischen Eliten nicht waren.
Eine Frage ergibt sich allerdings nach so einer Äußerung: Sitzt Sigmar Gabriel auf gepakcten Koffern? Oder will er die SPD in die nächste Niederlage führen?
Zur Diktatur der Finanzmärkte hat auch Herr Gabriel keinen Gegenplan. Weder sozial noch demokratisch. Und zeitgleich die Alternative zur Alternativlosigkeit mitzudenken und zu kommunizieren ist irgendwie Bock und Gärtner gleichzeitig. Doppelspionage gegen das Volk in Regierungs- wie oppositioneller Verantwortung. Revolutiönchen und SPD? Geht gar nicht. Der Mann hat seine politische Karriere so gut wie hinter sich. Würde mich schon sehr wundern, wenn Herr Gabriel seinen Hintern in der Hose finden würde und sei es nur darum, das Freihandelsabkommen TTIP mit der deutschen wie europäischen Bevölkerung so auf den Kopf zu stellen, das der Mensch an sich als kleinster Teil des Souverän das Sagen weiterhin hat und nicht wachstumshörige Parlamente und korrupte Finanzmärkte. Dann würde auch ich Ihn wieder wählen.
@jörg krauss Warum sollte er? Man kann davon ausgehen, daß er bereits versorgt ist.
"Gerhard Schröder schaffte es 1998 nur ins Kanzleramt, weil ihn auch die Unterschicht wählte"
...und für diese und die Facharbeiterschaft wurde im ersten Jahr Rot/Grün auch erfolgreich Politik gemacht. Das kam dann aber bei Bild/BamS, Glotze und Spiegel (ein damaliger Titel: "Die Sozialmafia") schlecht an.
Aber wer es denen recht machen will kann nach einem kurzen Honeymoon eh einpacken.So stand Rot/grün auch nach interner Politikwende hin zu einer herbeifabulierten "Neuen Mitte" weiterhin bis zum Schluss im medialen Dauerfeuer.
Die SPD ist blamiert und dauerhaft am Arsch wie Mitte/Ende der 20er Jahre schon einmal.
Ihr Dilemma: mit 24% Wählerstimmen hat man zwar eine prima Größe um in fast jede Regierung zu kommen, kann dort aber nichts Grundlegendes mehr durchbringen.
Selbst der löchrige Mindestlohn den sich die SPD mit viel TamTam auf die Fahne schreibt hätte sie ohne Unterstützung des CDU Arbeitnehmerflügels nicht Durchgekommen. Merkel war das Thema lästig so wie die Atomkraft und nur deshalb durfte sich hier was bewegen, den Hosenanzug hat sie deshalb immer noch selber an.
Das Vertrauen für ein größeres und mächtigeres Mandat wird der SPD aber von den WählInnen auf absehbare Zeit und eventuell auch niemals wieder erteilt werden - die haben eben ihre Gründe.
Dumm nur das ein Teil des "unterschichten" Wählerpotentials nach rechts geht...
Historisch dumm ist auch, dass eine organisatorisch starke, gut vernetzte SPD fast auf Augenhöhe mit der CDU (bei der Zahl der Mitgliedern sogar darüber) und die bloße Existenz der System"alternative" DDR eine domestiziernde Wirkung auf den Kapitalismus in der alten BRD hatte. Weder Adenauer noch Kohl erlaubten es sich die "neoliberale" wilde Sau in Reinform rauszulassen aus Angst hinweggefegt zu werden, jetzt hat der Kapitalismus im Prinzip fast freie Bahn.
@Waage69 Ich kann mich da an jemanden erinnern, der damals noch in der SPD war: Oskar. Der wurde ja dann verdrängt und medial fertig gemacht - mit Erfolg.
@970 (Profil gelöscht) er sprach von Bankenregulierung, internationalen Finanzmärkten und solche Sachen. Geht in der SPD gar nicht. Der Eklat wäre wohl oder übel ab der Agenda gekommen.
Auf der anderen Seite: Oskar war Vorsitzende und Finanzminister, er hätte es ja auf einen Machtkampf/Eklat ankommenb lassen können.
Er war im Vorstand/Partei/Gewerkschaften ja auch nicht allein mit seinen Ansichten - wenn er seine Truppen gut aufgestellt hätte, wer weiß eventuell wäre ja nicht er sondern Schröder entnervt zurückgetreten.
Oskar konnte immer gut Strippen ziehen und austeilen, wie er die Doppelnull Scharpng abserviert hatte - legendär, leider war es aber mit seinen Nehmer- und Steherqualitäten nicht so gut bestellt.
Oskar hat versagt wie der ganze Vorstand. Sein Abgang und die Gründung der WASG einen weiteren Aderlass bei der geschwächten SPD Linken bedeutet und ist deshalb heute für mich uninteressant.
Was sollen das denn für “Erfolge” sein, die Herr Gabriel etwa vorzuweisen hätte? Der Totalabsturz seiner Partei etwa, oder dass er sich immer auf die Seite der Kapitaleigner und gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose stellt?
Nicht dass Dauerwahlverlierer Frank-Walter Steinmeier als der wohl erfolgloseste deutsche Aussenminister der Bundesrepublik einen besseren Eindruck machen würde.
Überwachungswahn und Vorratsdatenspeicherung, Remilitarisierung und Kriegstreiberei, Austerität und TTIP:
Die SPD ist sowohl personell als auch inhaltlich völlig bankrott.
Die SPD sollte sich mal fragen, was sie von den anderen Parteien (außer der Linken) noch unterscheidet. Es gab mal eine Zeit, da konnte man echte Parteien wählen-, heute wählt man nur noch "Wirtschaftsfunktionäre". "Die SPD , die nicht in die Opposition wollte, nur weil sie befürchtete, die Pfründe aus der Wirtschaft zu verlieren"- ,die hat nicht verdient, jemals wieder einen Kanzler zu stellen.
Oder, was soll man sonst über eine Partei denken, die vor den Wahlen gegen das Programm der CDU ist, um dann nach den Wahlen, mit ihr "ins Bett zu steigen"!?
Die SPD hat sich in den letzten Jahren doch mehr als deutlich positioniert - gegen Arbeitnehmer, gegen einen demokratischen Sozialismus, gegen eine solidarische Gesellschaft, gegen mehr Demokratie und für mehr Rassismus light à la Sarrazin. Gabriel repräsentiert wie kein anderer in der SPD eine satte, vollversorgte Wählerschicht, die heute genüsslich auf die Köpfe derer scheißt, die sie dereinst mal nach oben hievten. Mit 24% deutlich überbewertet und mit keinerlei gesellschaftlicher Funktion ausser der eigenen Selbsterhaltung.
Wer 2013 SPD wählte tat dies weil er seine Stimme gegen Merkel eingesetzt wissen wollte. Und rechnerisch hätte man Merkel ablösen können, aber man hat diese Mehrheit auf dem Papier noch nicht einmal versucht zu sondieren, sondern ist gleich Heim zu Mutti gegangen. Merkel konnte 2005 wegen einer solch laschen SPD überhaupt erst Kanzlerin werden, aber nun tut die SPD diesen Fehler ein zweites Mal und das ist unverzeihlich!
Wer 2013 seine Stimme gegen Merkel eingesetzt wissen wollte, wird 2017 nicht mehr SPD wählen!
Richtig, und das liegt daran, dass es sich die SPD-Führung längt als Apendix der CDU gemütlich gemacht hat.
Ist es nicht erschreckend, wie harmonisch die Koalition aus bürgerlich-konservativer und "sozialdemokratischer" Partei funktioniert. Und Mama Merkel kann viel problemloser mit der pflegeleichten SPD regieren als mit den Egozentrikern der FDP.
Das Problem der SPD besthet darin, ihr eigenes Stammpuplikum verraten zu haben.
Für den Arbeiter bei der Deutschen Bahn besthet kein Unterschied darin ob er Pommes verkauft oder ein hochtechnisches Stellwerk wartet. Sein Gehalt ist das gleiche.
Leider sind Linke und Grüne hier kein Stück besser.
Die SPD hat doch das Erfolgsrezept in den eigenen Reihen. Nur will sie das nicht sehen. Stattdessen umwirbt sie Nichtwaehler und redet nicht mit potenziellen Waehlern (Fahimi, trifft sich mit Asylbewerbern und will mit Pegida Sypathisanten nicht reden). So wird das nichts. Und die frustrierten Mitte-links Waehler in der Unterschicht - naja, vielleicht gibts da ein oder zwei aber mit denen ist kein Wahlsieg drin. Die SPD sollte sich doch mal auf die Waehler fokussieren, und nicht den Waehlern sagen was sie denken sollen. Das Geheimrezept kann man von Sarrazin oder Buschkowsky erfragen aber die SPD ignoriert die ja lieber und laesst statt dessen einen Herrn Oppermann, der wohl demnaechst wegen Geheimnisverrat dran ist reden. Auch sowas zaehlt zur Glaubwuerdigkeit (bzw dem Mangel an derselben).
Nicht die linke Wählerschaft ist weniger geworden ist. Vielmehr ist es so, dass sich drei Parteien (SPD, Grüne, Linke) diese Stimmen teilen, während es im bürgerlich-konservaten Lager keine ernsthafte Konkurrenz für die CDU/CSU gibt.
Die rot-grüne Regierung unter Schröder ist für den größten Raubbau am Sozialstaat in der Geschichte unseres Landes verantwortlich. Grüne Wähler haben dies wohl ihrer Partei inzwischen verziehen. Aber der SPD, die sich seitdem als Apendix der CDU gemütlich gemacht hat, hängt dieses bis heute (zu Recht!) an.
"Grüne Wähler haben dies wohl ihrer Partei inzwischen verziehen."
Weil grüne Wähler sich dafür überhaupt nicht interessieren. Sie sind überwiegend neoliberale Besserverdiener und Ökokapitalisten.
Die SPD-Wähler haben bis heute weder Klassengesellschaft noch Klassenkampf verstanden.
@John Doe Oh nein, auch den Grünen ist nicht verziehen, auch wenn es etwas leichter ginge als der SPD. Sie haben das letzte Mal zum letzten Mal meine Stimme bekommen. Linke Wählerschaft kann eigentlich nur noch Links .
@ulflo Ist das nich ein wenig inkonsequent. In der "Die Linke" steckt immerhin viel SED. Und die SED war dafür verantwortlich dass aufgrund der 3 Jahre geringeren Lebenserwartung in der DDR Millionen eher abkratzen musten.
@Arcy Shtoink dafür kriegen Sie ein +++ . Manche Sachen sind so schlecht dass sie schon wieder gut sind, wie dieser Einschub.
"Und die SED war dafür verantwortlich dass aufgrund der 3 Jahre geringeren Lebenserwartung in der DDR Millionen eher abkratzen musten."
So ein blödes Argument hab ich aber noch selten gehört!
@Ute Krakowski Why not? Unvermögen auf allen Ebenen zeigt sich halt besonders gut in solchen Kennzahlen.
cuba hat eine erheblich höhere lebenserwartung als ALLE anderen entwicklungsländer, und stellt sogar manch entwickeltes industrieland in den schatten. die brd z.b. mit der kindersterblichkeit. in keinem anderen land der welt habe ich so viele über hundertjährige getroffen wie in cuba, und es gibt eine wand im hotel nacional mit portraits von nachweislich über 120-jährigen - vorher hab ich nicht mal gewusst, dass das überhaupt geht.
soviel mal zu lebenserwartung und sozialismus. wen kann ich verklagen, dass wir alle eher abkratzen müssen ??
@Arcy Shtoink Ich kann das Totschlagargument nicht mehr hören! Wenn die CDU die NS-Vergangenheit ihrer Mitglieder so konsequent aufgearbeitet hätte sie es die Linken mit ihren SED-Genossen tat, dann wäre ein Hans Filbinger nicht Ministerpräsident geworden und ein Günther Öttinger hätte sein Karriere beenden müssen, nachdem er Filbingers Todesurteile als NS-Richter verharmlost bzw. verleugnet hatte.
@John Doe Und? Die "antifaschistische" SED bestand nach SED internen Untersuchungen zu 25 % aus Altnazis (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands&oldid=139366136#.C3.96ffnung_der_SED_f.C3.BCr_ehemalige_Mitglieder_der_NSDAP und hat selbst Richter des Volksgerichtshof die Generalswürde gegeben (https://de.wikipedia.org/wiki/Arno_von_Lenski). Das hat die pseudolinke Wählerschaft nie gestört. Grüne und SPD sind daher die einzig akzeptable linke Alternative
@John Doe CDU ist ja auch okay, hat ja nix mit DDR zu tun! Nur DDR ist schlecht, weil Sozialismus ohne National.
@Ute Krakowski Die Gleichsetzung von SED und NSDAP ist ihr Spielchen. Da bin ich raus.
?????
Irgendwie haben Sie mal wieder was falsch verstanden...
Unter7mit Schröder hat der konservative Seeheimer Kreis die SPD okkupiert.Diese Seeheimer-SPD könnte man problemlos in die CDU inegrieren,so als linker,etwas sozialer,menschenfreundlicher Flügel der CDU.Daqher wird das auch nix mehr auf lange Sicht mit Kanzler (Gabriel eh schon gar nicht,es sei denn, es gelänge ihm,rot-rot-grün zu schmieden).
Die wirstchaftsideologische Nähe zur CDU (größte gesellschaftliche Gefahr der weiter akkumulierende Reichtum weniger,was die SPD nicht anpacken will,cDU eh nicht )bedeutet für die sPD,dass die Wähler dann doch gleich das Original wählen.
Wer hat uns verraten?
@Vollgut2000 Die KPD, als diese in der Weimarer Republik gegen die Demokratie agierte, die Arbeiterschaft spaltete und 1932 zusammen mit der NSDAP einen Volksentscheid zur Auflösung des demokratisch gewählten SPD geführten preußischen Landtags betrieb.
@Arcy Shtoink Das ist dann Ihre Sicht der Dinge. Regelmäßige Kommentatoren wissen ja schon, dass die Kommunistin in Ihrer Klasse auf dem Abschlussball nicht mit Ihnen tanzen wollte und Sie sich jetzt noch in Internetkommentaren darüber ärgern.
Das Problem der SPD ist die Entwicklung der Parteiendemokratie, sprich: Die Verselbständigung des Parteikörpers als bürokratischer Einheit, die nicht mehr irgendwelche Menschen außerhalb der Partei vertritt, sondern die Partei um ihrer selbst willen.
Ganz simple Frage: Die ehemalige Arbeiterpartei versucht immer noch, sich als Partei der Interessen der Arbeitnehmer darzustellen. Wäre sie dies, wäre es gut.
FRAGE: Wieviele Menschen mit langjähriger Berufserfahrung in mittleren und unteren Einkommensschichten befinden sich unter den Bundestagsabgeordneten der SPD?
"Sozial" ist in der SPD nur noch, was sie sich unter "sozial" vorstellen kann, weil es den Interessen - oder dem, sachfremden Vorstellungsvermögen - eigener Mitglieder entspricht, die in der Regel .NICHT an der harten Maloche beteiligt sind.
Nun, es gibt im parlamentarischen Getriebe noch genau eine Partei, die die verlorenen Positionen so einigermaßen deckungsgleich vertritt. Gerade _weil_ diese Partei einer beispiellosen Verleumdungskampagne ausgesetzt ist sollte man genau diese dann auch mal wählen gehn.
So sehr ich der Beschreibung zustimme: was genau war denn an der Agenda 2010 richtig? Der Autor *nennt* zumindest nichts.
Es war durchaus richtig und nach 16 Jahren kohl'schem Stillstand notwendig, Reformen durchzuführen. Und genau durch die Reformen, die Rot-Grün seinerzeit einleitete, ist Deutschland heute die wirtschaftliche Supermacht, die Europa dominiert.
NICHT richtig war es jedoch, diese Reformen einseitig zu Lasten des "kleinen Mannes" waren. Rot-Grün ist mit ihren neoliberalen Reformen rechts an der FDP vorbeimarschiert, sodass Westerwelle wahrscheinlich heute noch neidisch ist.
@John Doe Wenn Sie schon dabei sind, erklären Sie mir doch mal, wie man Abbau öffentlicher Leistungen und Lohnsenkungen NICHT zu Lasten des "kleinen Mannes" implementiert?
@John Doe Mal das 1982 verfassten "Lambsdorff-Papier" lesen. Eigentlich hätte die Agenda 2010 problemlos von Kohl gelöst werden können. Doch er gab dem ganzen noch dem Turbo und dann kam noch die Wende dazwischen.
Es ist leider nur die "wirtschaftliche Supermacht" in der eigenen Wahrnehmung. Ein Blick auf die Produktivität anderer Staaten pro Kopf zeigt, dass die BRD es nur propagandamäßig geschafft hat, dass sich die Deutschen nur noch mit Pleitestaaten aus Südeuropa vergleichen und die wesentlich wohlhabenderen Nachbarstaaten der BRD (NL; Belgien, die skandinavischen Länder, Schweiz, selbst Österreich) die BRD deutlich überholt haben. Die Propaganda, sich als Supermacht zu fühlen, hätte man auch ohne Agenda 2010 in der BRD hinbekommen.
Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
@Age Krüger Ich danke für diese realistische Darstellung der destruktiven Selbstverleugnung des deutschen Selbstbildes. Ob im Staatlichen oder Eigenen. Deshalb fallen der größte Teil der Bürger auch immer auf die größten Fasenquassler, sprich Leerredner rein und wählen immer wieder die selbe Partei. Fängt mit C an eine andere gern gewaählte mit S.
Wie wahr. Und, solange die SPD Genossen in ihren Reihen hat, die entweder arrogant und käuflich wie Schröder und Steinbrück oder explizit Vertreter der Agenda 2010 sind wie Steinmeier, wer soll der Partei trauen?
Volkspartei? Große Teile ihrer früheren Wähler hat die SPD an Reiche verkaut ( Banken Märkte Finanzspekulanten). Die kommen nicht wieder. Andere werden nicht kommen. Wer bevorzugt die Wähler von der Konkurrenz CDU FDP mit seiner Politik bedient kann die Größe einer Volkspartei deren Bedeutung nicht halten. Also auf ein Neues - größere Splitterpartei.
Ach, die SPD hat das Problem, dass Sie nich zählen kann. Bei uns in BW macht sich der Herr Schmid für reiche Erben stark (eine winzige Minderheit, die eher FDP oder CDU wählt). Dafür schlägt er den Beamten beständig ins Gesicht (auch eine, aber große Minderheit, die zu 2/3 bei der letzten Landtagswahl Grün-Rot gewählt hat). Sie hat unter Schröder die gering Qualifizierten und Arbeitslosen bedrückt, bei den Rentnern gekürzt usw. Gleichzeitig hat sie der Einkommensspitze Steuersenkungen geschenkt.
Das Wunder ist, wieso sie über 20% kommen?
Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden.
Debatte Zukunft der SPD: Volkspartei ohne Volk
Angeblich hält SPD-Chef Sigmar Gabriel den Kampf ums Kanzleramt für aussichtslos. Ist das verrückt oder einfach nur realistisch?
Traut der SPD nur noch 27 Prozent zu und ist trotzdem gut drauf: Sigmar Gabriel. Bild: dpa
Mensch, SPD. Gibst du den Kampf ums Kanzleramt verloren, bevor er begonnen hat? Sigmar Gabriel traut der SPD nur noch ein Potenzial von 27 Prozent zu, will der Spiegel erfahren haben. Daher könne es sehr lange dauern, bis die SPD wieder einen Kanzler stelle. Natürlich bestreiten Spitzengenossen diese Sätze, weil sie so schrecklich mutlos klingen. Wir beteiligen uns gern an der Debatte, liefern ein bisschen Politikberatung und sechs Thesen zur Heilung der SPD.
■ Die SPD muss die Schrumpfung endlich akzeptieren, um sie zu organisieren. In all der Aufregung geht unter, dass es sich bei dem Satz – ob gesagt oder nicht – um eine realistische Einschätzung handelt. Viel spricht dafür, dass Angela Merkel 2017 wieder antritt. Und ebenso viel dafür, dass die SPD dann chancenlos bleibt.
Die SPD ist eine schrumpfende Großorganisation. Ihr laufen seit Jahren die Mitglieder weg, ihre Wählermilieus sind zersplittert oder ganz verschwunden. Diese Schrumpfung muss die SPD organisieren. Stattdessen findet man bei vielen Spitzengenossen eine bizarre Mischung aus Überheblichkeit und Selbstzweifeln.
■ Ja, die Mitte ist wichtig. Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Diese Binse darf in keinem konservativen Kommentar fehlen. Ergo soll die SPD noch weiter nach rechts rücken, noch wirtschaftsfreundlicher werden und Gutverdiener schonen.
Diese Analyse greift zu kurz. Gerhard Schröder schaffte es 1998 nur ins Kanzleramt, weil ihn auch die Unterschicht wählte. Heute aber wählen die Marginalisierten nicht mehr. Wenn die SPD nur auf die Mitte setzt, wird sie in der Konkurrenz zur CDU nie hegemoniefähig. Sie verkommt zur Scheinalternative im Wartestand. Warum sollten die Bürger nicht gleich das Original wählen?
Ein Angebot für das aufgeklärte Bürgertum ist elementar, auch und gerade für die SPD. Eben weil nur noch die Mittel- und Oberschichten wählen, bestimmen sie die Agenda. Die Menschen interessieren sich für gute Schulen, für ihren Arbeitsplatz, die Pflege und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier hat die SPD Nachholbedarf, Manuela Schwesig wird wichtiger werden, als viele Genossen heute denken.
Die SPD muss den Bogen zwischen dem progressiv denkenden Bürgertum und dem Prekariat spannen, und dafür kann sie die Mittelschicht sogar bei ihrem Egoismus packen. Denn das schnelle Auseinanderdriften der Milieus schadet ihr. Aber auch die Abgehängten sind wichtig. Die vielen frustrierten Nichtwähler im Mitte-links-Spektrum sind für die Partei die einzige Chance, die CDU auf lange Sicht ernsthaft zu attackieren. Die SPD muss also Volkspartei bleiben, auch wenn ihr im Bund das Volk abhandenzukommen scheint.
■ Der Mindestlohn heilt den Schaden durch die Agenda 2010 nicht. Am liebsten würde die SPD über dieses Kapitel ihrer Geschichte schweigen, aber es beeinflusst ihr Schicksal bis heute.
So richtig manches an der Agenda 2010 war, so zerstörerisch wirkte sie für die Partei. Die SPD konterkarierte ihre zentralen Werte, den Kampf für Arbeitnehmerrechte und den Schutz des Sozialstaats. Sie förderte Niedriglöhne, senkte Steuern für Reiche und schuf einen misstrauischen Apparat, der Arbeitslosen mit Zwang und Kontrolle begegnet.
Vertrauensbrüche sind verheerend in einer Zeit, in der Vertrauen zur wichtigsten Ressource der Politik geworden ist. Der Mindestlohn repariert Auswüchse, aber er wird den identitären Schaden durch die Agenda-Politik nicht heilen. Indem sie die Linkspartei stärkte und die Unterschicht enttäuschte, hat sich die SPD ihr 24-Prozent-Verlies selbst gebaut.
■ Die Abgrenzung von der CDU ist für die SPD überlebenswichtig. Sigmar Gabriel schleift gerade Kanten ab, die die SPD von der Union unterscheiden. Vorratsdatenspeicherung, TTIP oder die Steuerpolitik, überall gleicht er die Parteilinie an Merkel an, teils aus Überzeugung, teils aus Nervosität.
Diese Weichzeichnung ist gefährlich. Wenn die SPD als Alternative zu Merkel erkennbar sein will, braucht sie 2017 ein hart konturiertes Profil. Sie hat 2009 die Erfahrung gemacht, dass sich Merkel SPD-Erfolge auf ihr Konto bucht. Warum nicht den Streit über die Vorratsdatenspeicherung eskalieren? Liberal denkende Bürgermilieus hätte die SPD hinter sich, und für den Rest ihrer Wählerschaft ist das Thema nicht identitär. Wenn Gabriel der Union den Vortritt ließe, könnte er später zuschauen, wie Gerichte den Unions-Entwurf zerpflücken.
■ Die SPD darf Reformen nicht Reformen nennen. Eine Spätfolge der Agenda 2010 wird in allen Parteien links der Mitte zu wenig reflektiert. Die SPD hat unter Gerhard Schröder einen Begriff diskreditiert: den der Reform.
Reformen waren vor der rot-grünen Regierung bei vielen Menschen positiv besetzt, sie verhießen Aufbruch und Verbesserung. Seit der Agenda 2010 sind Reformen etwas, was man auch als Angehöriger der Mittelschicht besser fürchten sollte, weil man schneller zur Ich-AG wird, als man denkt. Wenn Menschen sich vor Veränderung ängstigen, ist das für eine linke Volkspartei tödlich. Die SPD täte gut daran, eine Sprache zu entwickeln, die den Deutschen die Furcht vor Veränderung nimmt.
■ Auch für die SPD sind Menschen wichtiger als die Inhalte. Welch eine bittere Erkenntnis für eine papierverliebte Partei. In postdemokratischen Verhältnissen wird das Personal immer wichtiger. Die CDU hat die Entpolitisierung des Politischen im Bundestagswahlkampf auf die Spitze getrieben. Merkel streute private Details wie ihre Leidenschaft für Streuselkuchen und verabschiedete sich im TV-Duell mit dem kongenialen Satz: „Sie kennen mich.“
Die SPD sah der Inszenierung hilflos zu. Sie sollte deshalb die Bedeutung des Menschlichen endlich anerkennen. In den Ländern ist die SPD erfolgreich, wo sie mit einer starken Persönlichkeit auf eine schwache CDU trifft, siehe Olaf Scholz in Hamburg. Auch im Bund wird sich die SPD fragen müssen, wer die habituellen Qualitäten hat, die die Deutschen schätzen.
Sigmar Gabriel, der zu schlecht gelaunter Ungeduld neigt, hat als Parteichef große Erfolge vorzuweisen. Aber ist er der Richtige, um Merkel 2017 zu kontern? Vielleicht geht es in Wirklichkeit darum, mit Anstand zu verlieren, um einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Nach-Merkel-Ära aufzubauen.
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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