Sparhaushalt
: Politik, nicht Ideologie
Mehr Geld für die Landwirtschaftskammern. Weniger für Umweltbeamte. Mehr Geld für Straßen. Weniger für die Bahn. Nun sind auch die rot-grünen Thinkthanks des NRW-Wissenschaftszentrums von Kürzungen betroffen – und Vertreter von SPD und Grünen werfen der Landesregierung eine „ideologische“ Haushaltspolitik vor. Stimmt gar nicht, gibt Schwarz-Gelb zurück: Man wolle nur Schluss machen mit jahrelanger rot-grüner Klientelpolitik. Warum? Weil diese „ideologisch“ war, na klar. Der Nordrhein-Westfale ist verwundert und fragt, ob sich da plötzlich zwei Weltanschauungen gegenüber stehen – und ob CDU und SPD vielleicht doch nicht dasselbe sind.
KOMMENTAR VON KLAUS JANSEN
Ein halbes Jahr hat die Regierung Rüttgers „toter Mann“ gespielt, nun beginnt sie mit der Haushaltsaufstellung das Regieren. Tatsächlich wird beim Sparen manche von Rot-Grün gepäppelte und lieb gewonnene Einrichtung besonders geschröpft. Das ist im Einzelfall bitter, weil dadurch Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren – dieses Vorgehen mit der Ideologiekeule zu bekämpfen, ist dennoch unehrlich.
Landespolitik hat – mit Ausnahme des Bildungsbereichs – nur einen sehr begrenzten gesetzgeberischen Spielraum. Wer darüber hinaus politisch Akzente setzen will, kommt kaum darum herum, die Fördertöpfe des Landes als Machtinstrument einzusetzen. Das ist Realpolitik und im Sinne von Schwarz-Gelb zumindest folgerichtig: Warum sollte eine Regierung Flüchtlingsorganisationen sponsern, die dann doch nur auf ihre Grausamkeiten hinweisen? Rot-Grün hat es ähnlich gemacht: Es ist beispielsweise mehr als ein böses Gerücht, dass die frühere Umweltministerin Bärbel Höhn ihr Ministerium nicht nur zum Schutz der Natur, sondern auch zum Ausbau ihrer persönlichen Machtbasis genutzt hat.
Wenn Rüttgers nun in rot-grünen Kernbereichen kürzt, gehört das zu den Regeln des Spiels. Wie groß der Schaden ist, den er dabei anrichtet, wird der nächste Fleischskandal, das nächste Abschiebedrama und die nächste Zugverspätung zeigen. Was Rüttgers macht, ist häufig falsche Politik – aber nicht notwendigerweise Ideologie. NRW erlebt jetzt die Auswirkungen des 22. Mais. Damals ist eine Richtungsentscheidung gefallen. Nicht weniger, nicht mehr.
