Helgoland ist Berlin zu teuer

FINANZEN Für den Küstenschutz der Hochseeinsel will Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht länger aufkommen

Der Bund will nicht mehr für den Küstenschutz von Deutschlands einziger Hochseeinsel Helgoland aufkommen. In einem Brief an Schleswig-Holsteins Küstenschutzminister Robert Habeck (Grüne) macht sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dafür stark, die Unterhaltungszuständigkeit für die Insel neu festzulegen. Habeck warf dem CSU-Minister daraufhin Geschichtsvergessenheit vor.

Es geht um Ausgaben in Millionenhöhe. Allein eine 2008 neu gebaute Spundwand zum Schutz des Inselsockels kostete den Bund 4,5 Millionen Euro. Eine Sprecherin Habecks betonte dagegen, dass Schleswig-Holstein schon für die Düne und den Hochwasserschutz Helgolands verantwortlich sei. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes komme seit 1961 für den Uferschutz von Helgoland auf. Grundlage dafür sei ein Übereignungsvertrag, mit dem das Land Grundstücke als Gegenleistung für den Uferschutz an den Bund übergeben habe, hieß es aus Kiel. Der Bund sei damit auch als Eigentümer zuständig. Außerdem sei das auch im Bundeswasserstraßengesetz so geregelt.

Ramsauer hingegen argumentiert, dass sich die Kompetenz des Bundes auf die Bundeswasserstraßen und ihre Verkehrsfunktion beschränke. „Die Sicherung des Bestandes der Insel Helgoland ist also nicht Bundesaufgabe“, folgert der CSU-Minister. Ihm sei bewusst, dass die WSV die Unterhaltung nach dem Zweiten Weltkrieg aus historischen Gründen übernommen habe. „Diese Gründe sind aber überholt“, heißt es in dem Brief an Habeck.  (dpa)