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Serbien und Kosovo wollen EU-Plan umsetzen

DIPLOMATIE Regierungen stimmen Abkommen über Autonomierechte der Serben im Nordkosovo zu

BELGRAD dpa/afp | Serbien und seine ehemalige Provinz Kosovo haben der Umsetzung eines Plans zugestimmt, mit dem die beiden Seiten ihre Beziehungen normalisieren wollen. Sowohl die Regierung in Prishtina als auch jene in Belgrad gaben am Montag offiziell grünes Licht für die zuvor in Brüssel unter Vermittlung der EU vereinbarten Schritte, die Medienberichten zufolge bis zum Jahresende umgesetzt werden müssen.

Details zum Inhalt der Abmachung wurden von der EU zwar nicht öffentlich gemacht, in der Presse tauchte jedoch eine inoffizielle Liste mit 15 Punkten auf. Dem Vernehmen nach geht es um die Autonomierechte der 40.000 im Nordkosovo lebenden Serben und um die Organisation örtlicher Wahlen. Außerdem sollen die Serben den Chef der Regionalpolizei ernennen und Gerichtsangelegenheiten dort regeln dürfen, wo sie in der Mehrheit sind – dies allerdings stets „im Rahmen der rechtlichen Institutionen des Kosovo“.

Neue Bedingungen von serbischer Seite und eine Boykottdrohung der serbischen Minderheit im Kosovo lassen jedoch Zweifel an der Umsetzung der Übereinkunft aufkommen. Oliver Ivanovic verlangte als einer der wichtigsten Führer der Kosovo-Serben, seine Landsleute dort müssten ihre serbische Staatsangehörigkeit und Pässe behalten. „Wir müssen auch die Garantie bekommen, dass auf den Zeugnissen unserer Kinder aus den Schulen und Fakultäten nicht geschrieben steht ‚Republik Kosovo‘“, sagte er am Montag der Belgrader Agentur Beta.

In Prishtina machte auch die oppositionelle Parlamentspartei „Vetevendosje“ (Selbstbestimmung) gegen das Abkommen Front. Einer Autonomie der serbischen Minderheit in Nordkosovo könne nicht zugestimmt werden, erklärte die drittstärkste politische Kraft im Lande am Montag. Die Kosovo-Serben hatten schon in den vergangenen Tagen angekündigt, sie wollten die Umsetzung des Abkommens boykottieren und sich nicht an den für Oktober geplanten Kommunalwahlen beteiligen.

Am Sonntag hatten tausende serbische Nationalisten Regierungschef Ivica Dacic bei einer Rede mit den Worten „Ihr habt das Kosovo verkauft!“ niedergeschrien. Die Nationalisten im Belgrader Parlament (DSS) riefen ihre Landsleute am Montag zum aktiven Widerstand auf.