Hafen ohne natürlichen Ausgleich

HAFENPRIVILEG Politischer Konflikt um die Ökologie auf Kais und Terminals

Das Hamburger Hafenprivileg steht zur Debatte. Bisher müssen Eingriffe in die Natur im Hafengebiet, anders als zum Beispiel die Vertiefung der Unterelbe, nicht ökologisch ausgeglichen werden. Das neue Bundesnaturschutzgesetz, das zum 1. März in Kraft tritt, fordert jedoch Ersatzmaßnahmen – wenn Hamburg nicht eine Ausnahmeregelung beschließen würde. Diese hat die SPD in der Bürgerschaft beantragt, weil sie Mehrkosten bis zu 100 Millionen Euro befürchtet. „Das ist angesichts der Finanzlage der Stadt nicht zu vertreten“, heißt es in der Vorlage. Der Antrag wurde am Mittwoch zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Der Umweltverband BUND befürchtet, dass die GAL einknicken und zusammen mit SPD und CDU gegen mehr Naturschutz im Hafen stimmen wird. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan versichert, nach einem fairen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie zu suchen.  (smv)