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KOMMENTAR VON ULRIKE WINKELMANN ZUR NEUEN WENDUNG IN SACHEN DROHNE
: Ein waffenstarrendes Bekenntnis

Offenbar meint die Kanzlerin, die Umfragewerte der Union seien robust genug

Doch, diese Regierung hat Nerven. Das kann man ihr nicht absprechen. Soeben hat ihr die Aufklärungsdrohne den größten Rüstungsskandal der Legislaturperiode beschert. Deutlich wurde daran erstens, dass derzeit kaum ein Mensch außerhalb der Truppe Drohnen haben will. Zweitens hat das Verteidigungsministerium keine Kontrolle darüber, ob die Dinge, die von der einen Bundeswehrabteilung so bestellt werden, in der anderen Abteilung überhaupt als zulässig gelten. Trotzdem bekennt sich Schwarz-Gelb frisch und deutlich zum Kauf von fünf Kampfdrohnen.

Offenbar meint die Kanzlerin, die aktuellen Umfragewerte der Union seien robust genug. Außerdem scheint sie ihren Verteidigungsminister noch zu brauchen. Hätte Thomas de Maizière auf die Beschaffung der bewaffnungsfähigen unbemannten Fluggeräte verzichten müssen, wäre dies mindestens eine böse Ehrverletzung, wenn nicht ein Rücktrittsgrund gewesen.

De Maizière selbst wiederum will seiner Bundeswehr nicht die Aussicht auf das so dringend gewünschte Gerät nehmen. Zu Recht fürchtet er, dass dann weitere ungünstige Informationen aus dem Apparat zu den Medien durchsickern.

Im Ergebnis entsteht der Eindruck, dass sich Schwarz-Gelb der Kampfdrohne weit inniglicher verbunden fühlt als etwa der Stabilität Südeuropas, den Rentenansprüchen eines Drittels der Bevölkerung oder der Klimarettung.

Gemessen an der Tragweite der Entscheidung für die Kampfdrohnen aber, ist die Begründung dafür eine Frechheit. Es fehlen die Szenarien, die man sich für den Einsatz der fünf Flieger vorstellt: Afghanistan vielleicht? Oder sollen sie auf ein Schiff ins Mittelmeer gesetzt werden? Fliegen dürfen sie über Europa vorläufig wohl nicht. Kein brauchbares Wort außerdem darüber, dass die USA ihre Predators völkerrechtswidrig einsetzen. Nicht einmal über nötige Rüstungskontrollvereinbarungen hat man sich einen Kopf gemacht. Aber die Bundesregierung wünscht sich ja eine „breite gesellschaftspolitische Debatte“, bevor die endgültige Entscheidung über das Produkt getroffen wird. Nach der Wahl.

Diese Debatte läuft längst – bloß in die falsche Richtung für Schwarz-Gelb. In Wirklichkeit wartet Angela Merkel darauf, dass sie endlich vorbei ist. Doch diesmal könnte ihre Strategie „Wolkige Ankündigung plus Probleme aussitzen“ abstürzen wie ein untaugliches Fluggerät.