Senat schiebt Ausländerbehörde ab

Stadt verkauft 39 städtische Immobilien an französische Sparkassengruppe und wird zum Mieter in ihrem früheren Eigentum. Finanzsenator hält das für ein gutes Geschäft

Wolfgang Peiner schreckt vor nichts zurück. Zur Auffüllung des schwindsüchtigen Hamburger Stadtsäckels verkauft der CDU-Finanzsenator sogar seinen eigenen Arbeitsplatz. Das Gebäude der Finanzbehörde am Gänsemarkt gehört zu 39 Objekten, welche die Stadt verkaufen will. 815,5 Millionen Euro zahlt der Investor Caisse d‘Epargne, Frankreichs größte Sparkassengruppe.

Die Verkaufsverträge seien am Montag notariell beglaubigt worden, teilte Peiner gestern im Rathaus mit. Gültig würden sie nach einem offiziellen Senatsbeschluss und der Zustimmung der Bürgerschaft. Er gehe davon aus, dass dies „möglichst bis zum Sommer“ erledigt sei.

Zu den Objekten, welche die Stadt veräußert, gehören die Gebäudekomplexe von Justiz-, Wirtschafts- und Innenbehörde, die Bezirksämter Nord, Eimsbüttel und Wandsbek sowie die Ortsämter Stellingen, Bramfeld, Billstedt und Rahlstedt. Auch das Arbeitsgericht in Barmbek und das Altonaer Amtsgericht werden verkauft, und selbst für die Ausländerbehörde in der Amsinckstraße legen die französischen Investoren Geld auf den Tisch. In deren Besitz geht aber auch das Gebäude in den Großen Bleichen über, in denen das Ohnsorg-Theater beheimatet ist.

Sinn der Transaktion sei, so Peiner, mit den Einnahmen die Neuverschuldung Hamburgs zu reduzieren und die Investitionssumme zu erhöhen. Im Betriebshaushalt werde das Geld nicht versickern, versprach er. Die Stadt werde künftig „ganz normaler Mieter“ in den alten Räumen sein. Der Kaufpreis habe seine eigenen Erwartungen „noch übertroffen“, freute sich der Finanzsenator. Er liege bei „dem Spitzenwert von etwa 20 Jahresmieten“.

Im Juli vorigen Jahres hatte Peiner eine Liste von 187 städtischen Gebäuden vorgelegt, die er zu verkaufen gedenke. Immobilien blieben in der Stadt, lautet sein Credo, verkaufte Unternehmen könnten, wie bei den HEW geschehen, samt Arbeitsplätzen und Gewerbesteuerzahlungen in andere Städte verlagert werden.

Die GAL findet ebenfalls, dass „Hamburgs Finanzmittel besser in neuen Investitionen angelegt sind als in bestehenden Gebäuden“, so ihr haushaltspolitischer Sprecher Willfried Maier. Allerdings sollten „kulturell bedeutsame Immobilien wie das Ohnsorg-Theater“ nicht verkauft werden.

SPD-Finanzexperte Walter Zuckerer warf dem Finanzsenator hingegen vor, er habe bereits 671 Millionen Euro im Vorwege durch eine „verdeckte Kreditaufnahme“ ausgegeben. Diese Summe hatte die städtische Immobiliengesellschaft VHG, welche die Gebäude verwaltet, an die Finanzbehörde 2004 und 2005 überwiesen. Deshalb sei Peiners Behauptung „unwahr“, so Zuckerer, dass mit dem Erlös keine Haushaltslöcher gestopft würden: „Es steckt längst in den Löchern drin.“ Sven-Michael Veit