Hauptsache, die Überwachung stimmt

RECHTFERTIGUNG Hätte Geld gespart werden können, wenn der Euro Hawk früher gestoppt worden wäre? Die Regierung meint nein

BERLIN taz | Wer wusste was wann, und was kostet das? Am 14. Mai veröffentlichte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) seine Entscheidung, das Drohnenprojekt Euro Hawk abzublasen. Das Fluggerät sei nicht für den deutschen Luftraum zulassungsfähig.

Seither dreht sich alles darum, ob die offizielle Darstellung des Vorgangs stimmen kann, denn eine Fortführung befürwortet niemand. De Maizière beharrt darauf, erst am 13. Mai eine „Vorlage“ und somit Kenntnis bekommen zu haben, dass die Probleme mit der Drohne „unlösbar“ sind und das insgesamt 1,4 Milliarden Euro schwere Projekt gestoppt werden muss.

Der Prototyp des unbemannten Problemfliegers steht derzeit in Manching bei Ingolstadt. Nach jahrelanger Vorbereitung schloss die Bundesregierung 2007 mit dem US-Drohnenbauer Northrop Grumman und dem europäischen EADS-Konzern einen Vertrag über die Lieferung von insgesamt fünf dieser Überwachungsgeräte. 552 Millionen Euro gelten laut Bundesrechnungshof als bezahlt, die Gesamtkosten werden inzwischen aber von Abgeordneten mit über 600 Millionen Euro beziffert.

Der Grünen-Haushälter Tobias Lindner hat errechnet, dass bei einem früheren Stopp des Projekts 2011 oder 2012 durch Schadensersatzansprüche mindestens noch 100 Millionen Euro hätten gespart werden können. Um den finanziellen Schaden zu reduzieren, hätte auch laut Rechnungshof eine Entscheidung 2009, „spätestens im Jahr 2011“ und nicht erst jetzt fallen müssen. Der Diagnose des Bundesrechnungshofs, „Organisationsversagen“, haben sich PolitikerInnen der Regierungsparteien wie die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff angeschlossen.

In der Darstellung des Ministeriums aber wussten die beiden Staatssekretäre Rüdiger Wolf und Stéphane Beemelmans im Februar 2012 Bescheid. Doch musste dann noch ein Plan erarbeitet werden, wie die laut Bundesrechnungshof 232 Millionen Euro teure EADS-Aufklärungstechnik aus der Drohne gerettet werden kann. Diese Überwachungstechnik soll nun in ein anderes Flugzeug eingebaut werden – voraussichtlich in einen Airbus aus dem Hause EADS. Deshalb erklärt de Maizière ständig, die Entscheidung sei eben nicht zu spät gefallen.

Nicht nur der Verteidigungsminister selbst, auch die Opposition im Bundestag verlangt nun regelmäßigere und ausführlichere Informationen zum Stand großer Rüstungsbeschaffungen.

UWI