SPD hilft Schwarz-Grün bei Schulreform

HAMBURG Scholz bietet Senat Unterstützung an, stellt aber Forderungen

BERLIN taz | Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz stellt sich jetzt eindeutig hinter die vom Senat geplante sechsjährige Primarschule, die wegen einer möglichen Volksabstimmung auf der Kippe steht. „Für uns ist wichtig, dass die Primarschule um ein Vielfaches besser wird als die heutigen Grundschulen“, sagte der Oppositionspolitiker der taz. Er und die Partei Die Linke führen am Dienstag erneut Gespräche mit dem schwarz-grünen Senat. Wenn man sich einig werde, so Scholz, „dann wollen wir auch den Erfolg beim Volksentscheid für die Schulreform – inklusive Primarschule“. Die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ droht, die Reform per Volksentscheid zu Fall zu bringen. Das wird nun schwerer. Scholz verknüpft sein Angebot an den Senat allerdings mit Forderungen, die teilweise weit über die schwarz-grünen Pläne hinausgehen: Er verlangt, „das Elternwahlrecht nicht anzutasten“, er will noch mehr Lehrer für die Primarschule und die Abschaffung des Büchergelds. CIF

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