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Brüssel verurteilt Hamas-Mord

AUSSENMINISTERTREFFEN Verwendung gefälschter EU-Pässe scharf kritisiert. Mögliche Verstrickung des israelischen Geheimdienstes Mossad wird nicht direkt erwähnt

Israel hat eine Beteiligung an dem Mordanschlag weder bestätigt noch dementiert

AUS BRÜSSEL DANIELA WEINGÄRTNER

Die EU-Außenminister haben die Ermordung eines Hamas-Kommandeurs in Dubai gestern verurteilt. Weitaus mehr bekümmerte sie die Tatsache, dass die Mörder gefälschte europäische Pässe verwendet hatten. Bei ihrem Treffen in Brüssel gaben sie eine Erklärung ab, in der sie diesen Umstand kritisieren, sich aber nicht zu Hinweisen äußern, dass Israels Geheimdienst Mossad für die Tat verantwortlich sein soll. „Der Mord wirft zutiefst verstörende Fragen auf. Er kann für den Friedensprozess im Nahen Osten nicht förderlich sein“, heißt es in der Erklärung.

„Ich will Israel keine Vorhaltungen machen – worauf soll sich das gründen?“, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger am Rande der Sitzung. Nach dem Mittagessen trafen sich die Minister auch mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman, der sich zu lange geplanten Gesprächen in Brüssel aufhielt.

Der spanische Außenminister Miguel Moratinos, dessen Land den EU-Ratsvorsitz führt, hatte angekündigt, Lieberman auf den Mord anzusprechen und Aufklärung zu verlangen. Auch Großbritanniens Außenminister David Miliband brachte das Thema gegenüber Lieberman zur Sprache. Deutschlands Außenstaatssekretär Werner Hoyer sprach von einem „sehr beunruhigendem Vorgang“ und verlangte volle Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft in Köln prüft derzeit, ob sich einer der Mörder zuvor einen deutschen Pass mit falschen Angaben erschlichen hat.

Israel hat eine Beteiligung an dem Mordanschlag vom 19. Januar weder bestätigt noch dementiert. Die elf Attentäter benutzten teilweise gefälschte Pässe aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Irland. Sie setzten außerdem Mobiltelefone mit SIM-Karten aus Österreich ein.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnte davor, auf Grundlage unbestätigter Presseberichte Anklagen gegenüber Israel zu erheben. Sie werde das Thema aber bei ihrem Abendessen mit Außenminister Lieberman zur Sprache bringen. Der nächste Schritt müsse sein, möglichst viele Beweise zu sammeln und eng mit den Behörden in Dubai zusammenzuarbeiten.

Mehrere Mitgliedsstaaten haben scharfe Kritik an Ashtons Entscheidung geübt, einen Vertrauten von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso zum neuen Chef der EU-Delegation in Washington zu ernennen. Die Delegation soll zu einer vollen EU-Botschaft aufgewertet werden. Entsprechend den Regeln des Lissabon-Vertrags wären EU-Kommission und Mitgliedsstaaten gleichberechtigt für die Benennung von EU-Diplomaten für den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst zuständig.

Ashton erklärte, die Stelle sei seit Oktober vakant. Sie werde deshalb noch nach dem alten Verfahren neu besetzt. „Es war meine Entscheidung, eine sehr talentierte Person nach Washington zu schicken. Es ist ein wichtiges Element in unseren transatlantischen Beziehungen“, sagte Ashton. Für die Zukunft versprach sie aber, sich eng mit den Mitgliedsstaaten abzustimmen.