Keine Perspektive in Hamburg

OBDACH FÜR AFRIKANER

Hamburgs Politiker suchen noch immer nach einer Lösung für etwa 300 Libyen-Flüchtlinge, die in der Stadt obdachlos sind – zumindest die der Opposition. Grüne und Linke hatten am Dienstag vorgeschlagen, den Männern ein sechsmonatiges Bleiberecht einzuräumen, damit jeder von ihnen Zeit für eine rechtliche Beratung habe. Doch Bürgermeister Olaf Scholz und sein SPD-Senat bleiben stur: Sie wollen die Flüchtlinge nach Italien abschieben, von wo sie gekommen sind.

Am Mittwoch war das Schicksal der Wanderarbeiter, die aus verschiedenen afrikanischen Ländern stammen, erneut Thema in der Bürgerschaft. „Es gibt keine Perspektive in Hamburg“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) dort erneut, wie so oft, seit die Männer im März auf den Straßen auftauchten.

Der Senat hat seitdem weder ihnen geholfen noch die Kirchen unterstützt, die gemeinsam mit Gewerkschaftern humanitäre Hilfe fordern. Rund 70 Männer schlafen mittlerweile in einer Kirche in St. Pauli.

Die Logik des Innensenators geht so: Würde Hamburg die Männer aufnehmen, sei dies gleichzeitig eine Kritik an der Flüchtlingspolitik „unserer italienischen Freunde“. Denn Italiens Regierung hat zugesagt, die Afrikaner wieder aufzunehmen, nachdem sie ihnen selbst die EU-Reisepapiere ausgestellt hatte. Nun steht bloß noch die Abschiebung aus.

Das wollen viele Hamburger verhindern. Ihr Engagement zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Kirche zeigt indes auch Wirkung: Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hob ein Verbot der Polizei auf, ein symbolisches Flüchtlingslager als Mahnwache in der Innenstadt aufzubauen. Und in Hamburg-Altona, dem Bezirk in dem sich die Kirche befindet, hat die Bezirksversammlung ein Abschiebemoratorium verlangt.  KLU/KVA