Nur wegen der Kohle nach Afghanistan

INNENMINISTER Die USA verlangen mehr deutsche Polizeiausbilder. Fähige Beamte sind das nicht mehr

BERLIN taz | Als „alternativlos“ bezeichnete es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch, dass afghanische Polizisten auch in Afghanistan ausgebildet würden. Die SPD hatte die Idee eingeworfen, zwecks Verbesserung der Ausbildung afghanische Polizeianwärter nach Deutschland zu holen. Dies aber bügelte de Maizière in Übereinkunft mit den Unions-Innenministern der Länder ab.

Arbeitsfähige afghanische Sicherheitskräfte sind die Voraussetzung dafür, dass die internationalen Truppen ab 2011 mit dem Abzug aus Afghanistan beginnen können. Wie der so dringliche Aufbau der Afghanischen National-Polizei (ANP), für den Deutschland seit 2002 verantwortlich zeichnet, nun verbessert und beschleunigt werden kann, bleibt allerdings rätselhaft. Am Dienstag drängte Richard Holbrooke, Spezialgesandter der USA für Afghanistan, in Berlin darauf, das „Deutschland seine Anstrengungen noch verstärkt“. Er betonte, dass die Polizisten, bislang bis zu 90 Prozent Analphabeten, lesen lernen müssten. Die USA sind längst groß in die Polizeiausbildung eingestiegen – auch mit privaten Sicherheitsfirmen wie Blackwater/XE, DynCorp und MPRI.

Die Bundesregierung hat es sich derweil dadurch nicht leichter gemacht, dass sie selbst die Lage vor Ort nun als Bürgerkrieg bezeichnet. Denn viele Länder-Innenminister, die teils skeptisch, teils ignorant gegenüber dem Afghanistan-Einsatz sind, und die Polizeigewerkschaften wollen keine Beamten in einen ausgewiesenen Krieg schicken.

Bis März soll nun die Zahl der deutschen Ausbilder im bilateralen Polizeiausbildungsprojekt endlich 200 erreicht haben. Möglich wurde dies offensichtlich durch eine Absenkung der Ansprüche.

„Man schickt inzwischen Leute dorthin, die sogar disziplinarrechtlich auffällig geworden und schon einmal zurückgeschickt worden sind“, schimpfte ein Insider gegenüber der taz. „Die machen das dann nur wegen des satten Auslandszuschlags.“ Solange eine Teilnahme am Afghanistanprogramm eher Karrierehemmnis in der Laufbahn sei, werde es nicht gelingen, fähige und ehrgeizige Ausbilder zu entsenden. Es sei gut möglich, dass Deutschland am Ende so wie die USA Privatfirmen zur Polizeiausbildung anheuern müsse, sagte der Szenekenner. UWI