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Kurze Politkarriere in der Linksfraktion

Der PDS-Abgeordnete Gert Winkelmeier kommt einem Rauswurf zuvor, will aber weiter im Parlament bleiben

BERLIN taz ■ Eigentlich gilt auch für Politiker, die in der Bild-Zeitung auf der Seite als „Puff-Politiker“ landen, die Unschuldsvermutung. Doch die Karriere des rheinland-pfälzischen PDS-Politikers Gert Winkelmeier scheint beendet zu sein – obwohl bis gestern noch nicht bewiesen war, dass er sich Verfehlungen geleistet hat. Dennoch kündigte Winkelmeier gestern seinen Austritt aus der Linksfraktion an. Er will aber als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament verbleiben, wie Linksfraktionsvize Bodo Ramelow mitteilte. Dies habe der umstrittene Abgeordnete der Fraktion in einer schriftlichen Erklärung mitgeteilt. Die Fraktion fordere Winkelmeier allerdings weiterhin auf, sein Mandat niederzulegen.

Vorgeworfen wird dem Spitzenkandidaten der PDS in Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl 2005 dreierlei: Er soll 3.400 Euro Steuern nicht rechtzeitig bezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft in Koblenz ermittelt in dieser Sache. Außerdem hat er Wohnungen vermutlich an einen Zuhälter vermietet, der diese drei Prostituierten zur Verfügung gestellt hat. Inwieweit Winkelmeier direkt von der Prostitution profitiert hat, war gestern allerdings unklar. Zudem gibt es Gerüchte über unklare Geldströme von bis zu 80.000 Euro und Konten in Luxemburg. Fraktionssprecher Hendrik Thalheim wies im Gespräch mit der taz gestern die Vermutung zurück, dass der Druck auf Winkelmeier aus der Fraktion eine direkte Folge des Aufmachers der Bild-Zeitung sei. Ausschlaggebend sei vielmehr „die Kombination der drei Vorwürfe“, so Thalheim – also der Steuerhinterziehung, der Luxemburger Geldströme und der möglichen Vermietung an Zuhälter.

In der Tat hatte die Linksfraktion Winkelmeier schon am letzten Freitag, drei Tage vor dem Bild-Titel, aufgefordert, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. In Rheinland-Pfalz läuft seit Sonntag ein Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Winkelmeier. Offenbar sind dies Versuche, den Schaden im Wahlkampf zu begrenzen: In Rheinland-Pfalz versucht die Linkspartei am 26. März die 5-Prozent-Hürde zu überspringen.

Winkelmeier war 1973 bis 1990 Mitglied der DKP. Die aktuelle Affäre hält der selbstständige Werbekaufmann für eine gezielte Medienkampagne. Vor allem die in Koblenz ansässige Rheinzeitung, die die Vorwürfe veröffentlicht hatte, versuche mit der Kampagne gegen ihn, „eine starke Linke in Rheinland-Pfalz und deren Einzug in den Landtag zu verhindern“, so Winkelmeier.

Bewiesen ist, wie gesagt, noch nichts. Auch die Linksfraktion hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils gilt. STEFAN REINECKE

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