Arbeitsmarkt und Soziales
Wer bietet mehr? Die Linkspartei! Sie will einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro brutto die Stunde. Außerdem fordert sie einen Hartz-IV-Regelsatz von 500 Euro und gegen die Altersarmut eine „solidarische Mindestrente“ von 1.050 Euro netto.
Steuern und Finanzen
Reichtum ist teilbar, sagt die Linke. Vermögenssteuer für Millionäre, mehr Erbschaftssteuer plus Reichensteuer. Der Staat bekommt von jedem Euro, der über einer Million Einkommen liegt, 75 Cent. Fazit: seriösere Gegenfinanzierung als bei der Union.
Energie
„Bezahlbar bleiben“ soll bei den Linken vor allem der „Basisverbrauch“. Um das zu erreichen, setzen sie auf staatlich regulierte Strompreise. Außerdem: Keine Offshore-Energie, weniger Netzausbau, geringere Industrierabatte, sofortiges AKW-Aus.
Europa
Als einzige Partei kehrt die Linke dem aktuellen, „neoliberalen“ EU-Vertrag von Lissabon den Rücken. An seine Stelle soll ein neues, basisdemokratisches Europa treten. Mit Bankenabgabe, Reichensteuer, Vermögensabgabe und sozialen Mindeststandards.
Frauen
Weg mit den unabgesicherten Minijobs, her mit der Quote für alle Ebenen. Dazu soll das Antidiskriminierungsgesetz mit einem Verbandsklagerecht versehen werden: Verbände könnten dann gegen Benachteiligungen klagen.
Familie
536 Euro. Pro Monat und Kind. Das fordert die Linke als Grundsicherung. Zunächst aber soll das Kindergeld auf 200 Euro erhöht werden. Und das Elterngeld soll bis zum 7. vollendeten Lebensjahr des Kindes genommen werden können.
Gesundheit
Die Linkspartei steht kompromisslos für die Bürgerversicherung. Geplant auch: die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, der Zuzahlungen und Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung. Einführung einer Positivliste für Arzneimittel.
Mieten
Die Linkspartei ist für mehr Steuerung: Kommunen sollen das Recht bekommen, auf der Grundlage der Mietspiegel Höchstmieten festzulegen. Und Kaltmieten im Bestand sollen nur im Rahmen des Inflationsausgleichs angehoben werden.
Netzpolitik
Urheberrechtsreform? Haben auch die Linken im Programm, aber möglichst offen und eher nutzer- als urheberfreundlich. Außerdem wollen sie sich für eine Förderung unabhängiger Netzkultur einsetzen, Stichworte: Blogger und freie Software.
Der besondere Punkt
Karl Marx kommt – anders als noch im Programm für die letzte Bundestagswahl – nicht zu Wort.
Fazit
Gut geeignet für Wähler, die eine klassisch linke Politik mit Herz für die Schwächeren wünschen und darauf vertrauen, dass sich die Frage, wie das alles finanziert werden soll, für eine Oppositionspartei eh nicht stellt.
