Verkauft ist verkauft

Hätte sich die PDS-Linksfraktion an ihr Wahlprogramm gehalten, wäre der Verkauf der Dresdner Wohnungsgesellschaft Woba gescheitert. So aber trugen neun ihrer Stadträte zur Mehrheit von 40:29 Stimmen bei, die den Verkauf der 48.000 städtischen Wohnungen an die US-amerikanische Fortress-Fondsgesellschaft beschloss. Fortress bezahlt 1,7 Milliarden Euro – von denen netto 982 Millionen bleiben. Zudem wurde eine Sozialcharta vereinbart, nach der sich Fortress an bestimmte Kriterien hält. Jens Hoffsommer von der grünen Fraktion nannte diese Charta allerdings einen „zahnlosen Tiger“ und unterstellte Teilen der PDS einen „Heuschreckensozialismus“. SPD-Sprecher Peter Lames sagte, eine Haushaltssanierung sei auch ohne Woba-Verkauf möglich. Sogar Sachsens Innenminister Albrecht Buttulo (CDU) hatte Bedenken angemeldet, weil der kommunale Einfluss auf Stadtumbau und -sanierung aufgegeben werde. Gegner und Befürworter waren sich aber darin einig, neue Schulden künftig zu vermeiden. Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) sieht die Mieter am besten durch den Mietermarkt wegen des derzeit noch hohen Wohnungsleerstands in Dresden geschützt. Ein vom DGB initiiertes Bürgerbegehren gegen den Verkauf verfehlte allerdings mit 45.000 Unterschriften das nötige Quorum.