Probleme mit der Demokratie

betr.: „Lederer lässt WASG links liegen“, taz vom 28. 2. 06

Mit Erschrecken musste ich lesen, dass Sie, Herr Lederer, als Jurist und Vorsitzender der L.PDS Berlin, den Vorstand einer anderen Partei auffordern, einem Landesverband die finanzielle Unterstützung zu entziehen, weil deren Mitglieder demokratisch und im Sinne des Grundgesetzes, des Parteiengesetzes und der Satzung ihrer Partei eine Mehrheitsentscheidung getroffen haben. Damit zeigen Sie aus meiner Sicht deutlich, dass Sie anscheinend Probleme mit der Demokratie und dem Grundgesetz haben, und es stellt sich mir die Frage, ob Sie so auch in ihrer eigenen Partei agieren, wenn Mitglieder von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen.

Sie dürften wissen, dass das Kooperationsabkommen III keinerlei bindende Wirkung in der Frage hat, ob und wie die WASG, die eine Partei im Sinne des Grundgesetzes ist, an Wahlen teilnimmt. Die Parteitagsdelegierten der Berliner WASG haben sich aus politischer Überzeugung und im Einklang mit geltendem Recht für einen eigenständigen Wahlantritt im Herbst 2006 entschieden. Die WASG und die L.PDS sind nach geltendem Recht konkurrierende Parteien, und ich fordere Sie hiermit auf, dies zu respektieren und Ihre Versuche zu unterlassen, aus wahltaktischen Eigeninteressen Druck auf den Bundesvorstand der WASG auszuüben. HELMUT GEPPE, Berlin

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