Daten nicht sicher

DEUTSCHLAND Innenministerium schließt NSA-Zugriff auf innerdeutsche Kommunikation doch nicht aus

BERLIN taz | Die NSA-Affäre sei aufgeklärt, die Ausspähvorwürfe vom Tisch, Debatte vorbei: So oder so ähnlich formulierten es in dieser Woche mehrere Unionspolitiker, allen voran Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion finden sich nun allerdings Sätze, die weniger beruhigend sind. Zwar beschwichtigt die schwarz-gelbe Regierung, in Person von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, auch in diesem Schreiben zunächst: Es gebe keine Hinweise, „dass durch die USA in Deutschland Daten ausgespäht werden“ oder „dass fremde Dienste Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland haben“. Doch dann folgt eine bemerkenswerte Einschränkung: „Bei Internetkommunikation wird zur Übertragung der Daten nicht zwangsläufig der kürzeste Weg gewählt; ein geografisch deutlich längerer Weg kann durchaus für einen Internetanbieter auf Grund geringerer finanzieller Kosten attraktiv sein.“ So sei „selbst bei innerdeutscher Kommunikation“ ein Übertragungsweg außerhalb Deutschlands nicht auszuschließen, schreibt die Regierung. „In der Folge bedeutet dies, dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann.“

Im Klartext: Die Daten der Deutschen sind keineswegs sicher vor dem Zugriff ausländischer Geheimdienste – und die Ausspähaffäre geht weiter.

WOLF WIEDMANN-SCHMIDT