Ein Polizist für die Integration
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) will sich den derzeitigen Landespolizeipräsidenten in ihr Haus holen. Wolf Hammann soll als neuer Ministerialdirektor die Nachfolge von Manfred Stehle antreten, der aus Altersgründen ausscheidet. Noch muss das grün-rote Kabinett dem Wechsel nach der Sommerpause zustimmen, doch schon jetzt wird die Personalie öffentlich diskutiert.
Hammann ist 58 Jahre alt und promovierter Jurist. Seine Laufbahn begann im Regierungspräsidium Tübingen, wo er nach verschiedenen Zwischenstationen zum Vizepräsidenten aufstieg. Im Jahr 2009 wurde er von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung zum Chef der Landespolizei ernannt. Mit Öney arbeitete er bereits bei der interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung zusammen sowie bei der Brandkatastrophe in Backnang im März dieses Jahres, bei der eine türkische Mutter und sieben ihrer Kinder ums Leben gekommen waren.
Die Jusos kritisieren jedoch die Personalpolitik scharf. „Herr Hammann ist eine integre Persönlichkeit“, sagte Juso-Landeschef Markus Herrera Torrez. „Aber ein Polizist als Amtschef im Integrationsministerium ist ein verheerendes Signal an die Migranten im Land.“ Er befürchte, dass durch die Entscheidung die Urteilskraft der Ministerin in Frage gestellt werden könnte. „Es wäre fatal, wenn durch die Personalie der Eindruck erweckt wird, dass Integrationspolitik im Wesentlichen eine Frage der inneren Sicherheit ist.“ Eine Rückkehr zur alten CDU-Mentalität dürfe es nicht geben.
Am Montag wehrte sich das Ministerium gegen die Vorwürfe. Aufgabe des Ministerialdirektors sei es, das Amt nach innen zu führen. „Die politischen Schwerpunkte setzt die Ministerin“, sagte Öneys Sprecher. Zudem sei Hammann zu seiner Zeit im Regierungspräsidium unter anderem für Ausländerrecht zuständig gewesen. Das Integrationsministerium sehe vielmehr die Chance, dass der Wechsel ein positives Signal senden kann. Schließlich habe die Polizei erkannt, dass Sprachkompetenz und interkulturelle Kompetenz für ihre Arbeit wichtig sind. Hammann könne deshalb dafür werben, den Migrantenanteil etwa auch in anderen Behörden zu erhöhen. NADINE MICHEL
