„Wir wollen Erfolg im Kongo“
Ruandas Präsident Paul Kagame spricht sich für EU-Truppe bei Kongos Wahlen aus
taz: Herr Kagame, sollen deutsche Truppen im Kongo den Ablauf der Wahlen im Juni sichern?
Paul Kagame: Das müssen die Kongolesen entscheiden. Ich habe nichts gegen eine Entsendung deutscher oder europäischer Truppen in den Kongo. Wir wollen, dass die Wahlen ein Erfolg werden.
Das Verhältnis zwischen Ruanda und Kongo hat sich verbessert. Woran liegt das?
Kongos Regierung hat gemerkt, dass sie sich von den Leuten, die sich am ruandischen Völkermord beteiligt haben, distanzieren muss, weil dies dem Land schadet. Der Übergang zur Demokratie geht nur, wenn der Ballast der Vergangenheit abgeworfen wird. Wir brauchen ein Klima der Sicherheit und Stabilität.
Sind die Hutu-Rebellen, die sich im Kongo aufhalten, noch eine Gefahr für Ruanda?
Diese Truppen dürfen die Region nicht mehr destabilisieren. Meine Regierung hat dies klar gemacht, als wir im November 2004 drohten, im Kongo einzumarschieren. Zunächst waren wir deshalb die Bad Guys, doch mittlerweile hat sich auch die internationale Gemeinschaft klar gegen die Beteiligten am Völkermord positioniert.
Ruanda ist stark von externer Hilfe abhängig. Sie haben kürzlich kritisiert, dass viele Gelder nicht effektiv eingesetzt werden. Können Sie ein Beispiel nennen?
Es war eine generelle Kritik an der internationalen Entwicklungshilfe. Seit über 40 Jahren fließen Gelder nach Afrika, doch strukturelle Armut und Unterentwicklung sind nicht beseitigt. Irgendetwas ist falsch gelaufen, sowohl bei den Gebern als auch bei den Nehmern.
Was muss sich ändern?
Die Entwicklungsländer müssen ihre Prioritäten festlegen. Es müssen die Interessen der Bevölkerung im Vordergrund stehen, nicht die der Geber. Mal hier und da ein Projekt fördern bringt nicht viel. Wir haben zum Beispiel ein gravierendes Energieproblem, aber viele Geber scheuen vor großen Investitionen in die Infrastruktur zurück, obwohl dadurch enorme Fortschritte erzielt werden können. Deshalb bitten wir unsere Partner, ihre Zuwendungen direkt in den Staatshaushalt einzuspeisen. Großbritannien praktiziert diese Art von Budgetfinanzierung und die Ergebnisse sind sehr positiv.
Sie sprachen auch von Fehlern der Nehmer …
Wir haben erstens nicht immer deutlich gesagt, was wir wollen, und zweitens das Geld oft schlecht investiert. Natürlich war und ist Korruption in Afrika ein Problem. Doch der Kontinent ist demokratischer geworden. Wir in Ruanda haben unser Haus in Ordnung gebracht. Für mich ist Budgetfinanzierung deshalb das Zukunftsmodell für internationale Kooperation.
Warum sollten deutsche Steuerzahler in einen Staatshaushalt einzahlen, der einen großen Anteil für Militärausgaben vorsieht?
Das ist eine falsche Debatte. Man kann sich die Militärausgaben nicht wegwünschen. Sie sind mit oder ohne Budgetfinanzierung da, denn Sicherheit ist für jeden Staat existenziell. Auch die Geber brauchen Sicherheit, sonst können sie ihre Programme nicht umsetzen.
INTERVIEW: ASTRID PRANGE
