Kohle aus Kiel

FINANZAUSGLEICH Schleswig-Holsteins Landesregierung will den Städten und Gemeinden mehr Geld geben

„Neun von zehn Gemeinden profitieren von der Reform“

ANDREAS BREITNER, INNENMINISTER

Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein sollen künftig deutlich mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen. „Neun von zehn Gemeinden profitieren von der Reform, nur jede zehnte erhält weniger“, sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung seines Reformentwurfs. Den Plänen zufolge würden die Städte und die 1.100 Gemeinden im Land insgesamt gut 74,2 Millionen Euro mehr erhalten, die Kreise in ähnlicher Höhe weniger Geld vom Land erhalten.

So darf die Stadt Kiel beispielsweise künftig mit gut elf Millionen Euro mehr rechnen, in Lübeck sind es 10,5 Millionen. Der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein hat ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Das sind 17,7 Prozent der Steuereinnahmen des Landes.

„Finanzstarke Kommunen mit guter Sozialstruktur bekommen künftig weniger aus dem Finanzausgleich“, sagte der Minister. Weitere Kostenübernahmen der steigenden Sozialaufwendungen durch den Bund seien aber unabdingbar. Verlierer wären bei der Reform die Kreise. „Sie profitieren jedoch von der Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund“, sagte Breitner.

Der Geschäftsführer des Landkreistags, Jan-Christian Erps, sagte: „Das ist ein harter Schlag für die Kreise, der alle Konsolidierungsbemühen der vergangenen zehn Jahre infrage stellt.“ Dadurch würden diejenigen bestraft, die sparsam mit öffentlichen Mitteln umgegangen seien. Auf Zustimmung stieß Breitners Vorlage dagegen beim Städteverband, so dessen Vorsitzender, Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD).

Am 24. September will Breitner den Entwurf erstmals dem Kabinett vorlegen. Im Februar soll sich der Landtag erstmals mit dem Gesetzentwurf befassen.  (dpa)