„Iran hat nun die Wahl“

Die Außenminister des Sicherheitsrats machen in Berlin Druck auf Teheran: Die Isolierung des Mullah-Regimes sei „selbstverschuldet“

Mit mehr als einstündiger Verspätung begann die Pressekonferenz im Auswärtigen Amt – aber das geduldige Warten hatte sich für die Journalisten nicht gelohnt: Die Außen- bzw. Vizeaußenminister der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands waren darum bemüht, ihre gemeinsame Haltung gegenüber dem Iran zu demonstrieren. Einzelheiten über diese Haltung aber wollten sie nicht mitteilen. Sie äußerten sich weder zu der Frage, was konkret geschehen solle, falls Teheran nicht einlenkt, noch zur Zusammensetzung einer möglichen Verhandlungsdelegation.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: „Unverändert“ sei „eine diplomatische Lösung das Ziel unserer Anstrengungen“: „Die Wahl liegt nunmehr beim Iran.“ Er müsse wählen zwischen „selbstverschuldeter Isolierung“ oder „Rückkehr an den Verhandlungstisch“. Nicht Konfrontation, Verhandlungen seien der richtige Weg, betonte seine US-Kollegin Condoleezza Rice. Sie habe beim Treffen keine Vorschläge für mögliche Sanktionen unterbreitet.

Da man Iran Einigkeit demonstrieren und Berlin ein gutes Verhältnis zu den USA will, halten sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister seit längerem mit öffentlichen Vorschlägen und Einschätzungen zurück. Dass sie die Lage als ernst beurteilen, zeigt sich jedoch an einer überraschenden Reise Steinmeiers nach Washington, wo er Rice am Montag erneut treffen will.

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hatte die USA jüngst zu direkten Verhandlungen mit Teheran aufgefordert. Dem Vernehmen nach unterstützt auch die Bundesregierung diese Position. Im Rahmen solcher Verhandlungen könnten dem Iran militärische Sicherheitsgarantien angeboten werden – dies böte Teheran die Möglichkeit, das Gesicht zu wahren, sollte es einlenken. Wenn vom Iran „belastbare Signale“ für Verhandlungsbereitschaft kämen, werde es „sehr einfach sein, sich auf das dafür notwendige Format“ zu einigen, so Steinmeier. Rice lächelte – und ließ durchblicken, dass sie keine direkten Verhandlungen der USA mit Teheran wünscht. BETTINA GAUS