Jetzt geht die Arbeit erst los
Wasser-Rekommunalisierung fast fix
VON SEBASTIAN PUSCHNERKnapp 600 Millionen wird es Berlin kosten, den letzten Anteil an den Wasserbetrieben zurückzukaufen. Viel zu teuer, kritisieren jetzt die einen. Macht das Wasser auch nicht billiger, die anderen. Und doch: Es ist eine gute Nachricht, dass der Finanzsenator die Verhandlungen mit Veolia nun zu einem erfolgreichen Ende gebracht hat.
Denn das war der Auftrag einer riesigen Mehrheit in Bevölkerung und Politik: einen Weg zu finden, um das Wasser vollständig aus den Händen profitorientierter Konzerne zurückzuholen. Das hätte mit der laufenden Organklage der Piraten und des Wassertisches gegen die Privatisierungsverträge nicht nur länger gedauert. Es ist alles andere als sicher, ob der Weg über die Klage überhaupt funktioniert.
So oder so mag für manchen Apologeten des freien Marktes die grundlegende Erkenntnis der Wasser-Debatte schwer verdaulich sein: Eine große Mehrheit will kommunale Kontrolle über Bereiche der Daseinsvorsorge. Und bei vielen sei dafür erst einmal nur ein Gefühl verantwortlich, das es für richtig hält, Daseinsvorsorge und Profitinteresse zu trennen.
Nicht nur Gefühl
Natürlich darf es nicht bei Gefühlsduselei bleiben. Jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Bürger und Parteien müssen Druck machen: für sinkende Wasserpreise. Für die Arbeitnehmer der Wasserbetriebe, die nicht Kürzungen, sondern Sicherheit und bestmögliche Arbeitsbedingungen brauchen. Und schließlich dafür, dass sich die EU-Gesetzgebung ändert: weg von der Doktrin des Wettbewerbs, hin zu stärkeren Selbstbestimmungsrechten der Kommunen, einhergehend mit mehr direkten Einflussmöglichkeiten für die Bürger der Kommunen.
