Brüssels Segen reißt nicht ab

Trotz Osterweiterung fließt weiterhin Geld aus Brüssel nach Bremen. Zwar weniger als früher – aber doch deutlich mehr als befürchtet. Verändert worden sind auch die Vergabe-Kriterien. Für mehr Transparenz sorgt das allerdings nicht

Wenn alles gut geht, kommt Bremen gut weg: Anders als befürchtet wird das Land mit EU-Mitteln weiterhin üppig bedacht. Das Wirtschaftsressort rechnet für die kommende EU-Förderperiode von 2007 bis 2013 mit rund 182 Millionen Euro aus Brüssel. Das sind zwar 30 Millionen Euro weniger, als das Land für die vergangenen sechs Jahre bekam, aber alle Beteiligten sind happy. „Das ist erheblich mehr als wir noch vor zwei Jahren erwartet hatten“, so Bremens EU-Beauftragter Christian Bruns.

Denn angesichts der EU-Osterweiterung wurde mit noch größeren Einbußen gerechnet. Nun haben sich, nach monatelangem Ringen, das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Staaten darauf geeinigt, den Haushalt der Gemeinschaft von 2007 bis 2013 um vier auf 864 Milliarden Euro zu erhöhen. Zwar muss das Budget noch vom Europäischen Rat abgesegnet werden, bis dahin sprechen alle von „vorläufigen Zahlen“. Aber in Bremen rechnet keiner ernsthaft mit weniger Geld.

Was vor allem daran liegt, dass Bremen zu den so genannten „Ziel-2-Regionen“ gehört – also den Regionen, die Unterstützung zwar benötigen, aber nicht so dringend wie die „Ziel-1-Regionen“, bisher vor allem die ostdeutschen Bundesländer – und nun auch Lüneburg (taz berichtete). Während letztere tatsächlich schlechter als bisher wegkommen, weil es manchen von ihnen ein bisschen besser geht und weil die Ziel-1-Mittel nun vor allem nach Osteuropa fließen, kommen die Ziel-2-Regionen nach wie vor in den EU-Geldgenuss.

Bremen bekam bisher Geld aus zwei EU-Töpfen: dem „EFRE“ und dem „ESF“. Ersterer ist der EU-Fonds für Regionale Entwicklung, letzterer der Europäische Sozialfonds. Aus EFRE kamen Zuschüsse für die Schlachte, die Airport-City, das Haven Hööft oder die Mühle am Wall. Hier muss Bremen mit 110 statt bisher 117 Millionen Euro Förderung rechnen. Mit den ESF-Geldern macht Bremen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik – hier sollen statt bisher 95 nur noch 72 Millionen Euro fließen. Was das bedeutet, sei „noch unklar“, sagt Hildegard Jansen vom Arbeitsressort. Man könne mit den Kürzungen leben, sagt sie, schon weil man in Bremen hofft, einen Teil davon durch Bundesmittel wieder auffangen zu können.

Wurden die EU-Gelder in Bremen bisher vor allem in strukturschwache Gebiete verteilt, bekamen also Gröpelingen oder Bremerhaven Geld, während Schwachhausen keine Chance hatte, geht es jetzt um die zu fördernden Projekte selbst: weil die EU nach der so genannten Lissabon-Strategie auf Innovation, Wissenschaft und Hochtechnologie setzt, ist das Land jetzt freier im Verteilen der Gelder. EU-Geld fließt nur dann, wenn das Land kofinanziert – trotz aller Ebbe in den Bremer Kassen soll hierfür aber Geld dasein, um die Millionen aus Brüssel zu binden, das hat der Haushalts- und Finanzausschuss kürzlich bekräftigt. Und schließlich, sagt Jansen, seien nur wenig „originäre Landesmittel“ nötig: Nur zehn Prozent der kofinanzierten Gelder entstamme dem eigentlichen Landeshaushalt.

„Offener und vielfältiger“ seien die Programme geworden, freut sich die Bremer EU-Abgeordnete der Grünen, Helga Trüpel. Und sie freut sich auch darüber, dass durch „Lissabon“ nun nicht mehr vor allem das Wirtschaftsressort mit der Verteilung der EU-Mittel befasst sei, sondern auch das Wissenschaftsressort. Transparenter müsse die Planung nun werden, fordert Trüpel, offener für „Akteure aus den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Umweltschutz und Risikoprävention“. Doch das Schwergewicht, kritisiert Trüpel, liege nach wie vor auf „klassischen Export- und Landwirtschaftssubventionen“. Zukunftsweisende Politik hingegen müsse „weiterhin schmerzliche Kürzungen hinnehmen“. sgi/mnz