Einig über Syrien-Resolution
UNO I Moskau und Washington verständigen sich auf einen Kompromiss. USA und Iran schlagen versöhnliche Töne an
■ Die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen sind am Mittwoch in Syrien eingetroffen, um ihre Untersuchungen zum Einsatz von Giftgas fortzusetzen. Ein Konvoi von fünf UN-Fahrzeugen mit mindestens acht Experten kam Augenzeugen zufolge am Mittag in einem Hotel in Damaskus an. Die Experten hatten vergangene Woche bestätigt, dass bei einem Angriff auf Vororte der Hauptstadt im August mit Hunderten Toten das Nervengift Sarin eingesetzt worden war. Nach Einschätzung der Gegner des syrischen Regimes lässt der Bericht kaum Zweifel, dass die Regierung für den Einsatz verantwortlich ist. (rtr)
VON ANDREAS ZUMACH
GENF taz | Im Streit über eine Resolution des Sicherheitsrats zur internationalen Kontrolle und Abrüstung der syrischen Chemiewaffen haben sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergei Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York auf einen Kompromiss verständigt. Nach Informationen von Diplomaten beider Länder soll die Resolution – anders als bislang von den USA, Frankreich und Großbritannien verlangt – noch keine direkte Androhung mit wirtschaftlichen oder militärischen Maßnahmen gegen Syrien enthalten.
Allerdings soll die Resolution mit dem Beschluss enden, dass der Rat im Falle einer Zuwiderhandlung der Regierung Assad gegen den Abrüstungsplan automatisch eine zweite Resolution auf Basis von Kapitel 7 der UNO-Charta und mit Zwangsmaßnahmen verabschiedet. Dem amerikanisch-russischen Kompromiss muss jetzt noch Frankreich zustimmen, dessen Präsident François Hollande am Dienstag noch auf einer Resolution mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen bestanden hatte. Im Unterschied dazu hatte US-Präsident Barack Obama in seiner Rede lediglich eine „starke Resolution“ zur Umsetzung des C-Waffenabrüstungsplans gefordert.
Obama plädierte – wie auch sein iranischer Amtskollege Hassan Rohani – zudem für die Wiederaufnahme der seit Monaten blockierten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Er bekräftige das „Recht“ Irans auf die Anreicherung von Uran zu friedlichen Zwecken.
„Iran ist ein Anker der Stabilität in einer Region der Instabilität“
HASSAN ROHANI„Iran ist ein Anker der Stabilität in einer Region der Instabilität“, erklärte Rohani bei seinem ersten Auftritt in New York am Dienstagabend. Die sogenannte iranische Bedrohung sei „nur eine ausgedachte Bedrohung“. Das Atomprogramm habe einen rein friedlichen Charakter, betonte Rohani. Atomwaffen hätten „keinen Platz in der Verteidigungsdoktrin“ Irans und seien „gegen die religiöse Überzeugung des Landes“. Zugleich unterstrich Rohani das „Recht“ Irans auf die Nutzung der atomaren Technologie zu zivilen Zwecken. Das schließe auch das Recht auf Anreicherung ein. Bereits am Donnerstag wollen die fünf Außenminister der Vetomächte des UN-Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritanniens) sowie Deutschland mit ihrem iranischen Amtskollegen einen Termin für die Wiederaufnahme der Atomgespräche vereinbaren.
Neben allen diplomatischen Signalen im Atomstreit griff Rohani aber auch zumindest indirekt die USA an, in dem er sich gegen Angriffe mit unbemannten Flugzeugen aussprach. „Der Einsatz von Drohnen gegen Unschuldige im Namen des Kampfs gegen Terrorismus muss verurteilt werden“, erklärte er. Der Versuch, der Welt westliche Werte überzustülpen, sei eine „Fortsetzung des Kalten Kriegs“. Rohani warf Mächten außerhalb der Region vor, durch Waffenlieferungen den Konflikt in Syrien „militarisiert“ zu haben. Der Bürgerkrieg sei eine menschliche Katastrophe. „Es gibt dafür keine militärische Lösung.“
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