NRW will Ost-Geld

Nordrhein-Westfalens DGB und CDU wollen am Aufbau Ost sparen – und das Geld in den Westen umlenken

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalens DGB-Chef Guntram Schneider gerät wegen seiner Forderung nach Abschaffung des Solidarpakts II in die Kritik. „Unverzichtbar“ werde die Hilfe für Ostdeutschland in den nächsten Jahren bleiben, erklärte etwa Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus. Auch ein Sprecher des für den Aufbau Ost zuständigen Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte, eine Abschaffung des Solidarpakts zum jetzigen Zeitpunkt gefährde „den ins Stocken geratenen Aufbauprozess“.

Nordrhein-Westfalens Gewerkschaften wollen den Solidarpakt dagegen in ein „umfassendes Finanzierungsinstrument“ für klamme Städte und Gemeinden in Ost und West umgestalten. „Eine Strukturförderung zu Lasten nordrhein-westfälischer Kommunen, die beträchtliche Teile der sozialen Infrastruktur wegen ihrer Überschuldung stilllegen müssen, ist nicht mehr zu akzeptieren“, so der DGB-Landesvorsitzende Schneider. „Die Richtung von West nach Ost ist schon längst überholt“, sagt Schneider – und warnt vor „erheblichen Verschlechterungen der Lebensbedingungen in großen Teilen Nordrhein-Westfalens“.

Unterstützung bekommt der Gewerkschaftslinke dabei von Seiten der Christdemokraten. In Deutschland gebe es vorrangig kein West-Ost-, sondern ein Nord-Süd-Gefälle, meint etwa CDU-Landtagsfraktionschef Helmut Stahl: Sachsen gehe es besser als Mecklenburg-Vorpommern, Bayern besser als NRW. „Die Mittel müssen so verteilt werden, dass sie dort ankommen, wo die Not am größten ist.“ Der sächsische DGB-Vorsitzende Hanjo Lucassen dagegen lehnt Schneiders Vorstoß ab – spricht aber gleichzeitig von einer „teilweise dramatischen Situation in Nordrhein-Westfalen“.

ANDREAS WYPUTTA