Sozialer Wohnungsbau in Zeitlupe
WOHNEN Mit fast 40 Millionen Euro wollte Bremen bis Ende des Jahres 700 Sozialwohnungen fördern – bisher sind allerdings erst 261 Anträge gestellt. Kein Grund zur Panik, findet die Baubehörde
Größere Neubauvorhaben sollen 25 Prozent mietpreisgebunden anbieten. Diese Quote ist freilich flexibel: Das Projekt Marcuskaje ist mit 45 Prozent ausgeschrieben, im Gegenzug darf die Quote in edlen Wohnlagen in der Überseestadt unterschritten werden
Bis Ende 2013 sollen in Bremen 700 neue oder sanierte Wohnungen mit Mietpreisbindung gefördert werden – das hat der grüne Bausenator Joachim Lohse im August vergangenen Jahres angekündigt. Fast 40 Millionen Euro setzt der Senat dafür ein, die Förderung für neue Wohnungen hat er dafür von 35.000 auf 60.000 Euro und für Modernisierungen von 30.000 bis 40.000 Euro erhöht. Der Anreiz scheint noch nicht groß genug zu sein, denn in knapp drei Monaten ist das Jahr vorbei – und nicht einmal die Hälfte der Wohnungen geplant, genauer gesagt: 261 Stück.
Dabei hatte die Linksfraktion bereits das anvisierte Ziel 2012 als „Tropfen auf dem heißen Stein“ bezeichnet. Über 800 Wohnungen würden in Bremen Jahr für Jahr durch auslaufende Mietpreisbindungen wegbrechen, mindestens 1.000 pro Jahr seien nötig – nicht 700 in zwei Jahren. Und nicht einmal die sind bislang beantragt worden: Magere 222 Förderanträge waren es im Juli, was die CDU-Bürgerschaftsfraktion zu einer Anfrage an den Senat veranlasste. Es sei fraglich, merkt die CDU dort an, dass die Zielzahl eingehalten werden könne, und: „Für Menschen mit geringem Einkommen bedeutet diese Entwicklung, dass ihnen trotz der Zusagen des Senats auch in Zukunft kein ausreichend preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung stehen wird.“
Der Senat scheint das anders zu sehen. Aufgrund von unter anderem „aktuellen Förderanfragen, von laufenden und in Vorbereitung befindlichen Verkäufen kommunaler Grundstücke“, heißt es wenig konkret in seiner Antwort, gehe er davon aus, dass sich die Zahl der Förderanträge „demnächst nennenswert erhöhen wird“, so dass keine zusätzlichen Anreize erforderlich seien. „Es stehen derzeit mit dem Wohnpark Oberneuland, der Gartenstadt Werdersee und der Marcuskaje in der Überseestadt drei größere Wohnbau-Projekte an“, sagt dazu Brigitte Köhnlein, Sprecherin der Baubehörde.
Seit Mitte März werden Flächen für größere Neubauvorhaben an eine Quote geknüpft: hier soll ein Anteil von 25 Prozent der Wohnungen mietpreisgebunden entstehen und so für eine soziale Durchmischung der Quartiere sorgen. Die Quote kann freilich recht flexibel eingesetzt werden: So ist zum Beispiel das Projekt Marcuskaje mit 45 Prozent ausgeschrieben, im Gegenzug darf die Quote bei anderen Grundstücken in der Überseestadt unterschritten werden. Durch die hohe Quote auf einem Grundstück entsteht laut Antwort des Senats bei der Bebauung eines anderen Grundstücks sogar „die Option, möglicherweise in Einzelfällen auch ganz darauf zu verzichten“. „Die Quote gilt“, sagt Köhnlein, „für ein Plangebiet, das ja aus mehreren Grundstücken besteht.“ Dass auf diese Weise kein soziales Mit-, sondern ein soziales Nebeneinander entstehen könnte, fürchtet sie nicht: „So ein Gebiet ist ja nicht groß.“
Bisher sind insgesamt drei Grundstücke mit der Verpflichtung zur Quote ausgeschrieben, ein Zuschlag noch keinem Interessenten erteilt worden. „Daher“, heißt es in der Antwort des Senats, „können noch keine Aussagen dazu gemacht werde, wie viele Sozialwohnungen dort entstehen werden.“
Insgesamt ist bis 2020 der Bau von jährlich rund 1.300 neuen Wohnungen geplant: „Wir liegen da im Moment gut“, sagt Köhnlein, „weil wir ungefähr in dieser Größenordnung Baugenehmigungen erteilen.“ SCHN
