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WER IST DAS OPFER: ERMYAS M. ODER DAS LAND BRANDENBURG?
: Für Nehm reicht das Klima der Angst

Ein Mensch ringt mit dem Tod. Doch das eigentliche Opfer scheint das Land Brandenburg zu sein – angegriffen von Generalbundesanwalt Kay Nehm, der die Ermittlungen nach der lebensgefährlichen Attacke auf den dunkelhäutigen Potsdamer Ermyas M. übernahm. Nehm habe sich unnötig eingemischt, Nehm habe das Land Brandenburg stigmatisiert, Nehm habe die falsche Wahrnehmung des Falles in der Öffentlichkeit noch verstärkt. So reden die CDU-Politiker Schönbohm, Bosbach und Petke schon seit Tagen und können gar nicht mehr aufhören.

Nun ist es verfehlt, von der CDU mehr Respekt vor der Justiz zu verlangen. Kay Nehm hat immerhin ein politisches Signal gesetzt, er tut nicht nur einfach seine Pflicht. Der Generalbundesanwalt hat nach dem Angriff auf Ermyas M. die Ermittlungen übernommen, weil er es nach einer Abwägung der damals bekannten Fakten für richtig hielt, nicht weil ihn das Gesetz dazu gezwungen hat. Er hat also im Rahmen seiner Kompetenzen eine politische Entscheidung getroffen, die auch politisch diskutiert werden muss und darf.

Falsch ist nur die Frage, die die CDU stellt. Ob ein Mordversuch die innere Sicherheit Deutschlands bedroht und deshalb vom Generalbundesanwalt aufgegriffen werden kann, hängt eben nicht davon ab, ob die Tat einen rechtsradikalen Hintergrund hatte. Entscheidend ist, ob sie ein Klima der Angst und der Einschüchterung unter bestimmten Bevölkerungsgruppen schafft. Und dazu genügt auch ein unorganisierter rassistischer Hintergrund der Tat – der wohl kaum zu bestreiten ist, wenn die Täter ihr dunkelhäutiges Opfer als „Scheiß-Nigger“ bezeichnen, bevor ihm der Schädelknochen zertrümmert wird. Selbst wenn Ermyas M. die Täter zuvor als „Schweine“ bezeichnet haben sollte, dann antwortet ein normaler Mensch gar nicht oder sagt „Arschloch, halt’s Maul“. Nur der Rassist thematisiert sofort die Hautfarbe und schlägt so hart zu, als ob ihm das Leben seines Gegenübers egal ist.

Aber über Rassismus will die CDU offensichtlich nicht reden. Gut, dass Kay Nehm dieses Tabu nicht kennt. Er spricht etwas gewunden von „Fremdenfeindlichkeit“. Aber er meint doch das Richtige.

CHRISTIAN RATH