Merkel wirbt für den Euro

GRIECHENLAND Kabinett beschließt Kreditzusagen von 22,4 Milliarden Euro. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung von Zusagen über die Finanzmarktregulierung abhängig

Eine stabile Währung ist ein „hohes Gut“, sagt die Kanzlerin

AUS BERLIN R. BOLLMANN, H. GERSMANN UND M. LOHRE

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Hilfspaket für Griechenland haben die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft. Die Fraktion Die Linke ließ erkennen, dass sie das Gesetz bei der Schlussabstimmung am Freitag ablehnen werde. Vertreter der Regierungsparteien bemühten sich, den späten Beistandsbeschluss wenige Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu rechtfertigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden im Kanzleramt, es gehe nicht um Griechenland, sondern um den „Euro als Ganzes“. Eine stabile Währung sei eine „hohes Gut“ und das Gesetz daher von „enormer Tragweite, politisch wie ökonomisch“. Für den Abend kündigte Merkel Fernsehinterviews auf den Sendern ARD, ZDF und N24 an. In weiten Teilen der europäischen Öffentlichkeit wird Merkel für die Zuspitzung der Krise verantwortlich gemacht, weil sie ein Eingreifen zunächst ablehnte. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Hilfen laut Umfragen ab.

Die Mitglieder der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen Griechenland in den kommenden drei Jahren einen Kreditrahmen von 110 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernimmt davon 22,4 Milliarden Euro, für die der Bund eine Bürgschaft übernimmt. Bei einem Zahlungsausfall müsste diese Summe aus dem Bundeshaushalt beglichen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte vor der Presse den Eindruck zu entkräften, seine Position als Finanzminister sei geschwächt. „Ich bin nicht bequem und nicht pflegeleicht, aber ich bin loyal“, sagte er über sein Verhältnis zur Kanzlerin. Schäuble hatte sich früh für eine Griechenlandhilfe ausgesprochen und anders als Merkel das Eingreifen des IWF zunächst abgelehnt. Der Finanzminister wies auch Spekulationen zurück, er sei zur Ausübung seines Amts gesundheitlich nicht mehr in der Lage. „Inzwischen ist mein Sitzfleisch wieder in der Lage, dass ich notfalls auch Götz von Berlichingen zitieren kann“, sagte er dazu.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erneuerte nach dem Treffen mit Merkel die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, stärkeren Kontrollen der Finanzmärkte und einer Zusammenarbeit der Ratingagenturen auf europäischer Ebene. Die Grünen wollen nach den Worten von Fraktionschef Jürgen Trittin an diesem Dienstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, dem sich die anderen Fraktionen anschließen sollen. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, „sich im Europäischen Rat für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einzusetzen“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, deutete ebenfalls die Möglichkeit einer gemeinsamen Resolution zur Finanzmarktregulierung an.

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