Neue Initiativen gegen S 21

BAHNPROJEKT Bürgerbegehren für Kündigung der Verträge

STUTTGART taz | Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 geben nicht auf: Um die Landeshauptstadt zu einer Kündigung der S-21-Verträge zu zwingen, haben sie zwei neue Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Die Sammlung der Unterschriften soll an diesem Samstag bei einer Demonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz beginnen.

Das Bürgerbegehren „Storno 21“ befasst sich mit den Kosten. Im Dezember 2012 hatte die Bahn eingeräumt, dass sie um bis zu 2,3 Milliarden Euro steigen können. Die Bahn habe die Zahlen „schöngerechnet“, heißt es in dem Bürgerbegehren. Damit habe sie die Informations- und Gestaltungsrechte der Stadt als Vertragspartner grob verletzt. Dies sei eine grundlegend neue Sachlage, die der Stadt die Kündigung ermögliche.

Mit dem zweiten Bürgerbegehren „Leistungsrückbau S 21“ wollen die Gegner erreichen, dass die Stadt die Verträge wegen unzureichender Leistungsfähigkeit kündigt. Der Tiefbahnhof schaffe weniger Züge pro Stunde als der jetzige Kopfbahnhof. „Einen solchen Betrug darf die Stadt nicht tatenlos hinnehmen“, sagt Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer.

20.000 Unterschriften brauchen die S-21-Gegner je Bürgerbegehren. Danach muss der Gemeinderat über die Zulassung beschließen. Sie rechnen jedoch selbst kaum mit einer Zulassung. Eher erwarten sie eine Ablehnung, nach der sie dann vor Gericht ziehen könnten. Sollte das Kündigungsrecht gerichtlich anerkannt werden, würde ein Bürgerentscheid über eine Kündigung folgen.

Eine andere Variante wäre, dass es eine Vertragsanpassung geben müsste, die aus Sicht der S-21-Gegner wahrscheinlich zulasten der Bahn ginge. In der Folge könnte das Projekt unwirtschaftlich werden und müsste nach Aktienrecht beendet werden, so die Kalkulation der Projektgegner.

NADINE MICHEL