das wichtigste: Schavan schließt Pakt

Bildungsministerin bringt ihren Hochschulpakt für mehr Studienplätze voran. Nur: Bund darf kein Geld geben

BERLIN taz ■ Der von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) lang angekündigte „Hochschulpakt 2020“ ist einen Schritt vorangekommen: Schavan ließ am Dienstagabend verkünden, sie habe sich mit den Wissenschaftsministern der Länder geeinigt. Mit dem Pakt wollen sich Bund und Länder für den prognostizierten Anstieg der Studentenzahlen rüsten – sie verpflichten sich, in den kommenden Jahren mehr Studienplätze zu schaffen.

Bisher liegt diese Verpflichtung jedoch ganz auf Seiten der Länder: Denn die Föderalismusreform sieht durch das so genannte „Kooperationsverbot“ vor, dass der Bund den Ausbau der Hochschulkapazitäten nicht finanziell unterstützen darf. Kai Gehring, Bildungssprecher der grünen Bundestagsfraktion, erklärte daher Schavans Pakt zur „Schimäre“. Und auch die SPD hatte in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, dass der Bund sich an den Kosten beteiligen sollte. Bisher hat die Opposition jedoch wenig Gehör bei der Bildungsministerin gefunden.

„In den nächsten Monaten“ werde man Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten „einen Vorschlag für eine konkrete Vereinbarung zu einem Hochschulpakt vorlegen“, heißt es vom Bildungsministerium.

Nach Berechnungen der Kultusministerkonferenz wird die Zahl der Studierenden bis 2014 um mehr als eine halbe Million auf bis zu 2,67 Millionen ansteigen. Bund und Länder sind sich daher einig, ein „nachfragegerechtes Angebot an Studienplätzen“ zu sichern, heißt es vom Bildungsministerium. So solle die Modernisierung der Hochschulausbildung vorangetrieben werden. Bezahlen dafür sollen die Bundesländer. SAT