Regierung freundet sich mit Börsensteuer an
RETTUNGSPAKET In der Union schwindet die Rücksicht auf die FDP. Wichtiger ist die Zustimmung der SPD im Bundestag
BERLIN taz | Nach dem Verzicht auf Steuersenkungen wäre es der zweite schwere Schlag für die FDP. Um die SPD für ein Ja zum Euro-Rettungspaket zu gewinnen, sprechen sich immer mehr Unionspolitiker für eine gemeinsame Initiative zur Einführung einer Transaktionsteuer auf Finanzgeschäfte aus.
Nachdem das Bundeskabinett am Dienstag in einer Sondersitzung den deutschen Anteil an den Garantien beschlossen hat, warben CDU und CSU erneut um die Zustimmung der SPD im Bundestag. Nach dem jetzigen Zeitplan soll das Gesetz am Freitag kommender Woche endgültig beschlossen werden.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann machte am Dienstag eine Unterstützung der Finanzhilfen wie schon bei den Krediten für Griechenland davon abhängig, ob die Regierung eine Transaktionsteuer zumindest prüft. Ein solcher Kompromiss war in der vorigen Woche am Widerstand der FDP gescheitert.
Bereits am Montag sprach sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für mehr Finanzmarktregulierung aus. „Ich finde, dass die Transaktionsteuer eines der Ordnungselemente ist“, sagte Röttgen nach den Sitzungen der Parteigremien. Er verwies auf die Berliner Erklärung des CDU-Vorstands vom Januar. Darin heißt es: „Wir setzen uns für eine internationale Finanztransaktionsteuer ein. Eine solche weltweit eingeführte Steuer kann überbordende Spekulationen dämpfen und einen Beitrag leisten, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung in fairer Weise zu tragen.“
Zustimmung signalisierte auch der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Strobl. „Für mich ist auch eine internationale Transaktionsteuer durchaus ein Thema“, sagte er. „Ein Betrag von 0,05 Prozent würde Investoren und Aktionäre kaum belasten, Deutschland aber jährlich rund 30 Milliarden Euro in die Kassen spülen.“ Die CSU befürwortet die Transaktionsteuer ebenfalls.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, schloss Zugeständnisse in den Verhandlungen mit der SPD nicht aus. „Ich bin dagegen, dass wir irgendwelche Tabus aufstellen“, sagte der CDU-Politiker. Allerdings dürfe man die Maßnahmen nicht auf ein Instrument verengen. Die Union sei an einem größtmöglichen Konsens über die Finanzhilfen interessiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag noch ablehnend geäußert. Auf derselben Pressekonferenz, auf der sie den FDP-Wunsch nach Steuersenkungen kassierte, beantwortete sie die Frage nach der Transaktionsteuer koalitionstreu und plädierte weiter für die Finanzaktivitätsteuer, eine Art Bankenabgabe: „Ich halte die Durchsetzbarkeit für besser“, sagte Merkel.
Zu diesem Zeitpunkt war Innenminister Thomas de Maizière beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel bereits von der Linie abgewichen. In der Abschlusserklärung sagten die beteiligten Regierungen zu, neben einer Bankenabgabe auch „die Möglichkeit für eine globale Transaktionsteuer zu untersuchen“. RAB
