Schwarzgeld-Skandale in Spanien zeigen Wirkung
FILZ Im Korruptionsindex von Transparency International schneidet das Land miserabel ab
BERLIN taz | Erst geschmiert, jetzt abgeschmiert: Spanien stürzt in dem gestern von Transparency International veröffentlichten Korruptionsindex 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 10 Plätze auf Rang 40 von 175 ab. Grund dafür dürfte eine Serie von Korruptionsskandalen um die regierende Partido Popular (PP) und das spanische Königshaus sein, die das Land seit dem vergangenen Jahr erschütterten.
Im Sommer hatte der Schatzmeister der konservativen PP, Luis Bárcenas, ausgepackt. Er sitzt wegen eines mutmaßlich millionenschweren Schweizer Geheimkontos in Untersuchungshaft. Laut Bárcenas soll die Partei über 20 Jahre lang Gelder eingenommen und ausgegeben haben, die in der offiziellen Buchführung nicht auftauchten. Obwohl sich der Verdacht immer weiter erhärtet, streitet Regierungschef Mariano Rajoy den Vorwurf ab.
Auch das spanische Königshaus erhält derzeit erhöhte Aufmerksamkeit durch den Fiskus: Gegen den Schwiegersohn des spanischen Königs, Iñaki Urdangarin, laufen seit Ende 2011 Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder und des Steuerbetrugs. Eine Anklage gegen seine Ehefrau Infantin Cristina ließ die spanische Staatsanwaltschaft kürzlich aus Mangel an Beweisen wieder fallen.
Zu diesen Vorwürfen passt das Ergebnis einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie, die die wirtschaftlichen Folgen der Korruption beziffert: Demnach sind Bestechungsgelder in Spanien mit Abstand die häufigste Form der Korruption.
Deutschland auf Rang 12
Dass Deutschland sich in diesem Jahr um einen Rang auf Platz 12 verbessert hat, ist laut Transparency International kein Anlass, sich zurückzulehnen. Denn gerade in Zeiten einer Großen Koalition sei die Gefahr einer einseitigen Einflussnahme groß: „Wir brauchen einen gesetzlich abgesicherten Lobbycheck, um transparent zu machen, welche Interessen in einen Gesetzesentwurf einfließen und welche nicht berücksichtigt werden“, sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland.
Für ihren Korruptionsindex fragt die Organisation jährlich Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft nach ihrer Wahrnehmung des Korruptionsniveaus. In diesem Jahr waren 177 Länder dabei. Am besten schnitten wie schon 2012 Dänemark und Neuseeland mit 91 von 100 möglichen Punkten ab. Deutschland kommt auf 78 Punkte. Wie in den Vorjahren erhielten mehr als zwei Drittel der untersuchten Länder weniger als 50 Punkte. Darunter Griechenland, das mit 40 Punkten als am korruptesten wahrgenommene Land in der EU. Den letzten Platz teilen sich Afghanistan, Nordkorea und Somalia. LAURA WEIS
