Hardliner Wolf
: Abschiebung um jeden Preis
Nordrhein-Westfalens Ausländerbehörden arbeiten mit einem mutmaßlichem Menschenhändler zusammen. Flüchtlinge, die darüber klagen, werden ignoriert. Und Nordrhein-Westfalens Innenminister, der erst nach Ausreise des Schleusers von der Zusammenarbeit erfährt, zuckt nur gleichgültig mit den Schultern: Die Asylpolitik der Landesregierung ist schlicht skandalös.
KOMMENTAR VON ANDREAS WYPUTTA
Denn Ingo Wolf, eigentlich ein Liberaler, macht es sich zu einfach: Er argumentiert nur formaljuristisch. Natürlich kann sich der Landesinnenminister auf die Aussagen des Auswärtigen Amtes stützen, nach denen selbst die Militärdiktatur Guinea als sicher gilt, nach denen also bedenkenlos in das westafrikanische Land abgeschoben werden kann. Natürlich kann Wolf auf den quasi-diplomatischen Status des Menschenhändlers verweisen, der ihm zunächst die Hände gebunden habe. Die Strafverfolgung des Schleusers aber darf der Minister nicht behindern.
Doch genau das tut Wolf. Indem er zwei grundsätzlich aussagewilligen Flüchtlingen kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zubilligen will, schützt er den Menschenhändler – dabei wird der nicht nur von den abgelehnten Asylbewerbern, sondern auch von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte schwer belastet. Der Justiz sind so die Hände gebunden. Schon heute ist klar: Ohne Zeugen, die ohne Angst um ihr Leben öffentlich aussagen können, werden die Vorermittlungen gegen den Menschenhändler aus Guinea eingestellt werden müssen.
Damit aber geht der Innenminister mit einer verhängnisvollen Botschaft an die Öffentlichkeit. Möglichst preiswerte Abschiebungen sind ihm wichtiger als die Bekämpfung des Menschenhandels, signalisiert Wolf: In Nordrhein-Westfalen wird um jeden Preis abgeschoben – selbst wenn die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke bleibt.
