Linke Lockerung im Parlament

AUSLANDSEINSATZ Das Nein der Linkspartei zur Friedensmission im Südsudan bröckelt

BERLIN taz | Die Linkspartei lockert ihre starre Ablehnung gegenüber Auslandseinsätzen. Bei der Bundestagsabstimmung über den Sudan-Einsatz der Bundeswehr am Donnerstagabend haben sich 25 von 68 linken Parlamentariern enthalten. Das sind doppelte so viele wie 2008 und 2009. Darunter sind auch Fraktionschef Gregor Gysi und die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Luc Jochimsen.

Seit 2005 versucht die UN im Südsudan den Friedensvertrag zwischen den Bürgerkriegsparteien abzusichern. Deutschland beteiligt sich daran mit unbewaffneten Militärbeobachtern, einigen Polizisten und Personal für die Stäbe der UN-Mission. Der grüne Militärexperte Omnid Nouripour begrüßte die gewachsene Zahl der Enthaltungen. Dies sei ein Hinweis, dass die Linkspartei sich für die nötigen Debatte öffnen wolle. SR