Unrecht Gut gedeiht

LPG-NACHFOLGE

Noch bevor sie am Freitag ihre Anfrage offiziell eingereicht hatte, bekam die agrarpolitische Sprecherin von Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsgrünen den Zorn der Linken ab: Sie wolle wohl das Rad der Geschichte zurückdrehen, ging Ex-SEDler Fritz Tack auf Ursula Karlowski los. Wahr daran: Karlowski greift mit der Frage nach fehlerhaften LPG-Umwandlungen ein zeithistorisches Thema auf, das längst abgeschlossen sein müsste. Bloß ist es das nicht.

Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) waren durch die Enteignung von 600.000 Bauern zustande gekommen. Die LPG bewirtschafteten im Schnitt immense 4.000 Hektar. Nach der Wiedervereinigung wurden sie systematisch umgewandelt – dabei scheinen sich allzu oft Funktionärsseilschaften diese Betriebe gesichert zu haben.

Allerdings geschahen die Umwandlungen rechtlich meist fehlerhaft – in Mecklenburg-Vorpommern in 46 Fällen so fehlerhaft, dass die neuen Träger trotz Registereintrags nichtig sind: Es sind bloße Schein-Unternehmen. Bekannt ist das seit 2002 durch eine Studie des Zivilrechtsprofessors Walter Bayer. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister, der Ex-LPG-Abteilungsleiter Til Backhaus (SPD), forderte seinerzeit sogar eine Liste der Fälle an.

Statt mit dieser Liste für Rechtssicherheit zu sorgen, hat der Minister nur die Pseudo-Rechtsnachfolger informiert. Nach Backhaus Anschreiben wurden dann die Nicht-Unternehmen weiter transformiert, verkauft und teilverkauft – mit dem Erfolg, dass heute das Ministerium mitteilen kann, nicht mehr zu wissen, wer noch betroffen ist. Als sicher gilt nur, dass die Schein-Unternehmen die real-existierenden EU-Direktzahlungen von 300 Euro pro Hektar bezogen haben.  BES