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Guantánamo spaltet die CDU

SICHERHEIT Gegen die Entscheidung, zwei Gefangene aufzunehmen, regt sich Unmut in der Union

BERLIN taz | Während SPD und Grüne die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßen, zwei Guantánamo-Gefangene in Deutschland aufzunehmen, reagieren Teile der Union mit offener Skepsis.

Die Aufnahme sei „praktizierte Freundschaft und Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Auch die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast begrüßte den Schritt. De Maizière hatte am Mittwoch angekündigt, dass Deutschland zwei Guantánamo-Gefangene aufnehmen wolle. Dabei soll es sich um einen Syrer und einen Palästinenser handeln. Hamburg und Rheinland-Pfalz sind bereit, je einen der beiden aufzunehmen.

Während die USA sich bei Deutschland bedankten und von einem „starken Zeichen“ sprachen, „den Vereinigten Staaten bei der Schließung des Lagers in Guantaanamo zu helfen“, reagierten Teile der Union skeptisch. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, (CDU) sagte: „Ich hätte mir auch eine andere Entscheidung vorstellen können. Ich kann nur hoffen, dass sich unsere Sicherheitsbedenken nicht bewahrheiten.“ Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) reagierte zurückhaltend. „Der Minister begrüßt die örtliche Beschränkung auf Hamburg und Rheinland-Pfalz“, sagte ein Sprecher Schünemanns.

Heißt das, dass sich die beiden nicht frei in ganz Deutschland bewegen werden können? Ein Sprecher von Innenminister de Maizière räumte ein, dass es am Mittwochabend Gespräche mit den Ländern über eine mögliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit gegeben habe. Dies sei aber noch nicht beschlossen worden. Kritik übte das Innenministerium an der Unterstellung der Deutschen Polizeigewerkschaft, die beiden müssten nun als „Gefährder“ von 60 Beamten rund um die Uhr überwacht werden. „Wenn es Gefährder wären, hätten wir sie nicht aufgenommen“, sagte der Ministeriumssprecher. WOS

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