Vertriebenen-Rat umstritten

BERLIN | Mit vehementer Kritik reagierte die Fraktion der Bündnisgrünen am Donnerstag auf die Bestellung des „Vertriebenen“-Stiftungsrats durch den Bundestag. Der Regierung wurde angelastet, sie habe den Verzicht Erika Steinbachs, der Vorsitzenden des Bunds der Vertriebenen (BdV), auf einen Sitz im Stiftungsrat unnötig honoriert – so durch die Verdopplung der Zahl der Ratssitze für den BdV.

Wenn schon eine Erweiterung, dann hätten alle Bundestagsparteien berücksichtigt werden müssen, auch die Linke und die Grünen, hieß es bei den Grünen. Unverständlich sei ferner, dass die Bundesregierung ihr Vetorecht gegen Stiftungsratskandidaten aufgegeben habe. Auch das Benennungsverfahren im Bundestag wurde von den Grünen kritisiert. Da nur über den Vorschlag im Ganzen abgestimmt werden konnte, sei das Parlament zum Abnickgremium degradiert worden.

Zwei der vom Bund der Vertriebenen als Stiftungsräte benannten Personen, die Stellvertrter Arnold Tölg und Hartmut Sänger, haben sich nach Auffassung der Grünen durch relativierende Urteile zur Kriegsschuld Nazideutschlands und zum System der deutschen Zwangsarbeit hervorgetan. Sie hätte der Bundestag auf keinen Fall benennen dürfen. CS

Meinung + Diskussion SEITE 10