NEUERUNGEN AB 20. FEBRUAR: Reform im Parlament

Das Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich am 20. Februar erstmals nach neuen Regeln tagen. Der Rechtsausschuss des Parlaments machte am Mittwochnachmittag mit den Stimmen von SPD, CDU, Linkspartei und Piraten den Weg frei für ein Paket aus neuer Geschäftsordnung und Verfassungsänderung. Die Zustimmung des gesamten Parlaments kommende Woche gilt als sicher. Die Reform soll den Sitzungsablauf straffen und Debatten attraktiver machen. Dazu gehört, künftig um 11 Uhr statt bisher um 13 Uhr zu beginnen und nicht mehr bis in den späten Abend zu tagen. STA