Spaniens erster großer Erfolg
EUROPA Ministerpräsident Zapatero erhebt den Anspruch, die Kubapolitik der EU vorzugeben. Er hatte bisher nur wenig Glück. Mit der Freilassung ändert sich das
Die früheren Ostblockländer verhinderten die Annäherung an das Castro-Regime
MADRID taz | Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos ist auf der Zielgeraden. Seit die Sozialisten unter José Luis Rodríguez Zapatero 2004 die Wahlen gewonnen haben, versucht Madrid die Annäherung an Kuba. Mit der Freilassung aller 52 Gefangenen, die 2003 bei einer großen Repressionswelle gegen Dissidenten zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden waren, scheint dies geglückt. Moratinos will, dass die EU jetzt die bilateralen Beziehungen mit der Karibikinsel verbessert. Falls er dies erreicht, wäre das europäische Erbe des konservativen Vorgängers von Zapatero, José María Aznar, endgültig Geschichte.
Moratinos will den Anspruch Spaniens, die europäische Gangart in Lateinamerika vorzugeben, geltend machen. Schließlich war das immer so. Unter dem Sozialisten Felipe González wurde Kuba trotz Menschenrechtsverletzungen wohlwollend behandelt. Ab 1996, unter dessen konservativem Nachfolger José María Aznar, kühlten die Beziehungen ab. Die EU schrieb auf Aznars Drängen die bis heute gültige gemeinsame Position fest, dass sich alle EU-Mitglieder für die Menschenrechte und die Demokratisierung in Kuba einsetzen sollen. Nach der Hinrichtung von drei Gefangenen und der Verhaftung der Intellektuellen, die jetzt freigelassen werden, kam es 2003 zum offenen diplomatischen Konflikt. Aznar, der den Irakkrieg unterstützte, wollte mit seiner Kubapolitik nicht zuletzt die harte Linie von George W. Bush unterstützen.
Auch Moratinos Dienstherr Zapatero erhebt den Anspruch, die Kubapolitik der EU vorzugeben. Er hatte bislang nur wenig Glück. Denn mittlerweile wurde die EU auf 27 Staaten erweitert, von denen 10 als ehemalige Ostblockländer Kuba nur zu gut kennen. Sie verhinderten immer wieder die Annäherung an das Regime der Castro-Brüder – allen voran Tschechien.
Jetzt, nach der Freilassung der 52, könnte sich dies ändern. Dies wäre dann wohl der größte Erfolg, der Anfang Juli zu Ende gegangenen spanischen EU-Präsidentschaft. Doch im Augenblick stellen sich noch Deutschland, Frankreich, Schweden und die Tschechische Republik quer. Sie wollen ein Jahr länger an der Gemeinsamen Position festhalten.
Natürlich geht es Madrid auch ums Geschäft. 25 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen auf der Karibikinsel stammen aus Spanien. Das ist die Hälfte dessen, was die gesamte EU in Kuba investiert hat. Vor allem im Tourismusbereich ist Spanien stark. Allein die Hotelkette Sol Melía unterhält zwei Dutzend Häuser auf Kuba. Spanien machte sich deshalb immer wieder zum Vorreiter in der Handelspolitik. Madrid führte eine Gruppe von zehn EU-Ländern an, die mit Havanna ein Abkommen zur Sicherung von Investitionen unterzeichneten. In den letzten Jahren kamen die spanischen Investitionen in Kuba als Reaktion auf die harte Linie Aznars fast vollständig zum Erliegen.
Auch Zapatero schaut mit seiner Kubapolitik in Richtung der USA. Laut der größten spanischen Tageszeitung El País soll US-Präsident Barack Obama kurz nach seinem Amtsantritt Zapatero gebeten haben, Außenminister Moratinos eine Nachricht für die Gebrüder Castro mitzugeben: „Wir verstehen, dass es nicht über Nacht zu einer Wende kommen wird. Aber wenn wir in Zukunft an diesen Augenblick zurückdenken, muss klar sein, dass es jetzt war, als die Wende begonnen hat. Wir machen Schritte, aber wenn sie nicht auf uns zukommen, wird es schwierig, fortzufahren“, soll Obama gesagt haben. REINER WANDLER
