Alle gegen Überwachung

DEMO-MARATHON

Den Sicherheitsbehörden in Hannover steht am Wochenende Protest ins Haus. Gleich zwei Demonstrationen gegen staatliche Überwachung sind geplant: Tierschützer rufen am Sonnabend zur „Spitzel aufgedeckt“-Demo auf. Am Sonntag protestieren Bürgerrechtler gegen den Landesverfassungsschutz.

Mit ihrer Demo am Sonnabend wollen Tierbefreiungsaktivisten nach der Enttarnung eines mutmaßlichen V-Mannes in der Szene ihrer „Wut Ausdruck verleihen und unsere Kritik an Ausbeutung und Kontrollwahn deutlich machen“, wie es im Aufruf heißt.

Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass das Landeskriminalamt (LKA) offenbar einen Spitzel auf Aktivisten angesetzt hat. Von Anfang 2012 bis Ende 2013 soll Ralf G. in einer Braunschweiger Gruppe unterwegs gewesen sein, die unter anderem gegen den Megaschlachthof in Wietze aktiv ist. Bestätigen mag das LKA den Einsatz nicht. Wegen des fragwürdigen Verhaltens von G. hat man dennoch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der V-Mann hat die Tierschützer offenbar nicht nur beobachtet, sondern verbotenerweise auch zu Straftaten angestachelt. Ab 13 Uhr startet die Demo am Steintor und zieht vorbei am Innenministerium zum LKA am Waterlooplatz.

Tags darauf machen die Humanistische Union und hannoversche Bürgerrechtsgruppen wie Attac oder Freiheitsfoo symbolisch den Verfassungsschutz dicht. Mit Absperrband wollen sie die Behörde in der Büttnerstraße versperren – und fordern als Konsequenz aus den Überwachungsskandalen der NSA und der rechten NSU-Mordserie die Schließung der Geheimdienste. Die Aktion ist der Start der bundesweiten Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ der Humanistischen Union. Hannover ist für den Auftakt durchaus bewusst gewählt: Der niedersächsische Verfassungsschutz ist nach dem Bekanntwerden mutmaßlich rechtswidriger Überwachungen von Journalisten, Rechtsanwälten und Grünen-Politikern zusätzlich in die Kritik geraten.  THA