Abgekartetes Privatisierungsspiel

Betr.: „Wildwest in der Klinik“, taz nord vom 11. 8. 2006

Es ist nicht richtig, wenn Sie schreiben, Herrin des Verfahrens sei die niedersächsische Sozialministerin. Die traut sich schon seit Beginn des Privatisierungsverfahrens nicht mehr, auch nur ein Wort dazu zu sagen ohne Zustimmung von Finanzminister Möllring. Ganz eindeutig ist er Herr des Verfahrens – und die Vorstellung, dass dieser Mann und seine Beamten über die Zukunft der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung in Niedersachsen entscheiden sollen, löst nach seinen Auftritten als Tarif-Verhandlungsführer das nackte Grausen im Land aus.

Und noch etwas: Trotz der von Ihnen zitierten ministeriellen Besänftigungsformel, alle Bieter hätten Chancengleichheit, zweifelt bei den Betroffenen niemand mehr an den Informationen aus den Ministerien, das scheinbar faire Bieterverfahren sei ein abgekartetes Spiel (…) Welche Beträge da über Consulting-Firmen an wen gegangen sind, um in den Ministerien den Sachverstand auszuschalten, wird vielleicht irgendwann mal herauskommen. Fragen Sie mal die betroffenen Klinikleitungen und Personalräte: Sie werden Ihnen bestätigen, dass alle gut begründeten Sach und Fachargumente derer, die sich mit psychiatrischer Versorgung im Lande auskennen, von Möllrings ministerialen Helfershelfern nichts sagend beiseite gewischt wurden. MARTIN WIENING, Wietze