in kürze ANTI-TERROR-DATEI: Derzeit ohne Mehrheit

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sieht für eine Antiterrordatei in der derzeit geplanten Form keine Mehrheit im Bundesrat. „Die Gesetzespläne für die Antiterrordatei würden in ihrer jetzigen Form keine Zustimmung im Bundesrat bekommen“, sagte Schünemann der Financial Times Deutschland. (afp)