Gysi: „Das endet in einer Katastrophe“
Die Linkspartei begründet ihre Ablehnung deutscher Truppen vor allem mit der deutschen Vergangenheit
BERLIN taz ■ Die vehementeste Gegenposition zu einem Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten vertritt, wenig überraschend, die Linkspartei. Aufschlussreicher ist da schon, dass Gysi & Lafontaine sich darin mit den Liberalen und Teilen des konservativen Lagers bis hin zur CSU einig sind. Ähnlich wie bei Westerwelle und Stoiber ist das zentrale Argument der Linken die deutsche Vergangenheit. „Deutsche Soldaten oder Polizeieinheiten können als Bestandteil einer internationalen UN-Friedenstruppe keine Stabilisierung bewirken, weil jede ihrer Handlungen von der jeweils betroffenen Seite in den historischen Zusammenhängen bewertet würde“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi gestern in Berlin.
Für Gysi ist das Argument, sowohl die Israelis als auch die Libanesen würden deutsche Truppen befürworten, nicht stichhaltig. Beide Konfliktparteien hätten dafür taktische Gründe. Sie wollten deutsche Soldaten für ihre jeweiligen Interessen gegen die andere Seite instrumentalisieren. „Wenn deutsche Soldaten einen Araber erschießen würden oder, was noch schlimmer wäre, einen Israeli, dann käme sofort unsere Geschichte ins Spiel“, argumentierte Gysi. Die ersten, die Deutschland deswegen Vorwürfe machen würden, wären die amerikanischen Medien. „Das endet in einer Katastrophe“, sagte er.
Selbst die relative Zurückhaltung der Bundesregierung wertet der Chef der Linksfraktion noch als Wirkungsmacht der deutschen Geschichte. „Diejenigen, die für einen Einsatz plädieren, sprechen von der Notwendigkeit einer Normalität, suchen aber Einsatzgebiete im Rahmen der UN-Truppe, in denen sie auf wenig Konflikte hoffen. Das allein ist schon Ausdruck der Anormalität“, meinte Gysi. Zu einem Einsatz deutscher Soldaten in Nahost müsse man entweder klar Ja oder klar Nein sagen: „Die Bundesregierung will ein Dazwischen.“
In einem Fünf-Punkte-Papier zur Lösung des Nahostkonflikts, das Gysi präsentierte, betont die Linksfraktion die „besondere Verantwortung gegenüber Israel“, aber auch die „deutliche“ Verpflichtung gegenüber den Palästinensern. Die Vorschläge im Einzelnen reichen von humanitärer Hilfe für den Libanon über einen deutschen Sonderbotschafter bei der Arabischen Liga, Jugendprojekte für die israelisch-palästinensische Verständigung sowie die Wiederaufnahme der Hilfe für Palästina bis hin zu der Idee, nach dem Vorbild der KSZE eine Ständige Nahost-Konferenz in Berlin einzurichten. JENS KÖNIG
